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Politik Union und FDP betonen nach Köhler-Wahl Gemeinsamkeiten
Mehr Welt Politik Union und FDP betonen nach Köhler-Wahl Gemeinsamkeiten
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20:01 23.05.2009
Bundespräsident Horst Koehler (2. von links) nimmt im Reichstagsgebäude von Bundeskanzlerin Angela Merkel einen Blumenstrauss entgegen. Quelle: Michael Kappeler/ddp
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Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU), CSU-Chef Horst Seehofer und der FDP-Vorsitzende Guido Westerwelle traten am Sonnabend nur wenige Minuten nach der Wahl Köhlers gemeinsam vor die Presse. Auch SPD, Grüne und Linke beglückwünschten Köhler. SPD-Chef Franz Müntefering sagte zugleich, seine Partei „stolz“ auf ihre Kandidatin Gesine Schwan.

Merkel bezeichnete Köhler als den Bundespräsidenten, den Deutschland in der jetzigen Situation brauche. Seehofer lobte Köhlers menschliche und weitsichtige Amtsführung. Sein Wirken sei vom Bemühen geprägt, Brücken in der Gesellschaft zu bauen. Westerwelle sagte, die Wahl Köhlers sei eine „vorzügliche Nachricht für Deutschland“. Er sei sehr froh, dass es bereits im ersten Wahlgang für Köhler gereicht habe.

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Merkel und Seehofer werteten Köhlers Wahl zumindest teilweise auch als Signal für ein schwarz-gelbes Bündnis nach der Bundestagswahl. Die CDU-Vorsitzende betonte zwar, die Wahl im September habe eine eigene Dynamik. Allerdings zeige die Wahl Köhlers, dass Union und FDP das, was sie gewollt, auch geschafft hätten. Seehofer betonte, Köhlers Wahl sei ein „klares Signal für das, was wir vorhaben“.

Westerwelle fügte hinzu, die Versuche von SPD, Grünen und Linke, Köhler aus dem Amt zu bringen, seien gescheitert. CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die SPD habe die Chance vertan, einen breiten Konsens für Köhler zu ermöglichen. Anstatt unser Land zusammenzuführen, habe die SPD auf Spaltung gesetzt.

SPD-Chef Müntefering beglückwünschte Köhler im Namen der Sozialdemokraten. „Wir wünschen ihm Kraft und Mut, auch in den nächsten fünf Jahren ein guter Präsident für Deutschland zu sein.“ Müntefering dankte zugleich Schwan und betonte, sie wäre ohne Zweifel eine gute Bundespräsidentin gewesen. Ihr Verdienst sei es, öffentliche Debatten vorangebracht zu haben. „Wir sind stolz auf Gesine Schwan“, sagte der SPD-Chef und fügte hinzu: „Sie bleibt bei uns.“

Schwan zog trotz des Scheiterns ein positives Fazit ihrer Kandidatur. Es sei wichtig, in einer Demokratie Alternativen zu bieten. Wichtig sei, sich um das Gemeinwohl zu bemühen, das gehe nicht ohne Profile. Schwan fügte hinzu: „Ich glaube, ich habe Profil gezeigt.“ Eine Funktion in der SPD schloss sie aus.

Auch Linke-Parteichef Oskar Lafontaine gratulierte Köhler zur Wiederwahl und betonte, vieles spreche für eine Fortsetzung der großen Koalition im Herbst. Grünen-Fraktionschefin Renate Künast schloss sich den Glückwünschen an und betonte: „Er ist unser aller Präsident.“ Glückwünsche an Köhler sandten auch der Ratsvorsitzende der Evangelischen Kirche in Deutschland, Bischof Wolfgang Huber, und EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso.

ddp