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Politik Union und Arbeitgeber lehnen Scholz-Pläne ab
Mehr Welt Politik Union und Arbeitgeber lehnen Scholz-Pläne ab
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07:18 27.07.2009
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CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla sagte, die Union wolle neben einem höheren Schonvermögen auch die Neuorganisation der Betreuung Langzeitarbeitsloser in enger Kooperation der Kommunen und der Bundesagentur. „Alles das wollen wir zusammen umsetzen. Das war und ist mit der SPD leider nicht zu machen“, kritisierte Pofalla in der „Süddeutschen Zeitung“ (Montagausgabe).

Der CDU-Arbeitsmarktexperte Ralf Brauksiepe sagte der „Financial Times Deutschland“ (Montagausgabe), die Forderung von Scholz sei weder ehrlich, noch vom parlamentarischen Verfahren her umsetzbar. „Es ist eine abenteuerliche Vorstellung, jetzt noch jede Menge Sondersitzungen einschieben zu wollen“, sagte Brauksiepe. Bis zur Wahl am 27. September seien nur noch zwei parlamentarische Sondersitzungen geplant, zum Haushalt und zur EU-Verfassung. Schon deswegen sei eine Gesetzesänderung nicht mehr möglich.

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Scholz legte derweil nach. Er sei „jederzeit in der Lage, einen Gesetzentwurf im Kabinett vorzulegen“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Derzeit dürfen Arbeitslose 250 Euro pro Lebensjahr und maximal 16 250 Euro als Altersvorsorge behalten und gleichzeitig Arbeitslosengeld II beziehen.

Der Präsident der Bundesvereinigung Deutscher Arbeitgeberverbände (BDA), Dieter Hundt, nannte die Scholz-Vorschläge „erneute Rückschritte von der Agenda 2010“. In der „Frankfurter Rundschau“ (Montagausgabe) monierte Hundt, mit einer Fortführung der geförderten Altersteilzeit werde die “überholte Frühverrentung“ in den Betrieben ausgedehnt. Zudem seien beide Vorhaben unbezahlbar: „Es gibt weder im Bundeshaushalt noch bei der Sozialversicherung Spielräume für neue, kostspielige Wahlversprechen.“

ddp

Reinhard Urschel 27.07.2009
Marina Kormbaki 26.07.2009
Marina Kormbaki 26.07.2009