Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Union ringt um einen neuen Atomkurs
Mehr Welt Politik Union ringt um einen neuen Atomkurs
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
21:19 22.02.2010
Generalsekretär Hermann Gröhe (von links), Kanzlerin Merkel und der Hesse Roland Koch. Quelle: dpa
Anzeige

Die Union ringt um einen neue Atomkurs: In der Parteivorstandssitzung am Montag verlangte Unionsfraktionschef Volker Kauder, dass sich Bundesumweltminister Norbert Röttgen in der Kernkraftstrategie stärker zurückhalten soll. Röttgen verteidigte in dem obersten Parteigremium seine Pläne: Seiner Einschätzung nach könnten erneuerbare Energien den Anteil der Atomenergie an der Stromversorgung im Jahr 2030 vollständig ersetzen. Das würde allerdings bedeuten, dass die derzeit geltenden Laufzeiten der Kernkraftwerke um acht Jahre verlängert werden müssten. Die vertraulich tagende Runde soll sich dem Vernehmen nach darauf verständigt haben, in absehbarer Zeit keine konkreten Jahreszahlen mehr zu nennen.

Gegenüber dieser Zeitung hob CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hervor, dass sich das Bundesumweltministerium und das Bundeswirtschaftsministerium zunächst einmal auf eine Energiestrategie verständigen sollten. „Eine Festlegung auf genaue Zahlen wird es erst im Zuge der Erarbeitung des Energiekonzepts auf der Grundlage der verschiedenen Szenarien geben“, sagte Gröhe nach der Sitzung der Parteispitze in Berlin. Auch Röttgen habe in der Runde „kein konkretes Datum gefordert“.

Anzeige

Nachdem Kanzlerin Angela Merkel bereits am Wochenende vor Vorfestlegungen bei den AKW-Laufzeiten gewarnt hatte, legte ihr Sprecher Ulrich Wilhelm am Montag nach: Man dürfe nicht nur erneuerbare Energien und die Kernenergie betrachten. „Es wird darum gehen, alle Energieträger in den Blick zu nehmen“, sagte Wilhelm unter Hinweis auf das für Herbst angepeilte Energiekonzept. So müssten auch Kohlekraftwerke berücksichtigt werden.

Auch Thomas Bareiß, Energieexperte der Union, attackierte Röttgens Argumentation: „Die Kernenergie wird nicht eins zu eins durch erneuerbare Energieträger zu ersetzen sein.“ Die Atomkraft sorge heute für fast die Hälfte der Grundlast der Stromversorgung, also des unabhängig von Schwankungen etwa bei der Windstärke stets verfügbaren Stroms. „Diese Grundlast können wir in den nächsten Jahren nicht so einfach durch erneuerbare Energieträger ersetzen.“

Röttgens These, dass 2030 die Atomenergie überflüssig sei und sie zudem von den Menschen nicht akzeptiert werde, hatte auch in der eigenen Partei und vor allem in Bayern, Baden-Württemberg und Hessen heftige Proteste ausgelöst. In diesen drei Ländern steht der größte Teil der deutschen Kernkraftwerke.

In dem anhaltenden Streit geht es auch um die Interpretation des Koalitionsvertrages. Dort heißt es: „Die Kernenergie ist eine Brückentechnologie, bis sie durch erneuerbare Energien verlässlich ersetzt werden kann.“ Wilhelm verwies aber auf andere Passagen im Energiekapitel, wo es etwa heißt, dass „in einem dynamischen Energiemix die konventionellen Energieträger kontinuierlich durch alternative Energien ersetzt“ werden.

Bei seinem Vorpreschen dürfte Röttgen allerdings nicht nur fachliche Argumente bedacht haben. Der aus Nordrhein-Westfalen stammende CDU-Politiker dürfte auch im Blick haben, dass sein Landesverband vor der NRW-Landtagswahl an einer Machtoption gemeinsam mit den Grünen arbeitet.

Stefan Koch