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Politik Union rechnet trotz Unruhen in Koalition mit klarer Wulff-Wahl
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14:58 15.06.2010
Präsidentschaftskandidat Christian Wulff (CDU) Quelle: dpa
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Die Unionsfraktion rechnet trotz der Unruhe in der Koalition über die Bundespräsidentenwahl mit geschlossener Unterstützung für den eigenen Kandidaten Christian Wulff (CDU). Die schwarz-gelbe Koalition wolle ihre gemeinsamen Vorhaben voranbringen, sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der Unionsfraktion, Peter Altmaier (CDU), am Dienstag in Berlin. „Es wollen alle den Erfolg.“ Er mahnte: „Das muss auch im Auftreten nach außen sichtbar werden.“

Altmaier sagte: „Die Erfahrungen der vorangegangenen Bundesversammlungen zeigt, dass je näher der Termin heranrückt, desto größer die Geschlossenheit wird.“ Am Ende werde das Ergebnis „ziemlich genau dem entsprechen, was die Stärkeverhältnisse in der Bundesversammlung ausmacht.“ Spekulationen über ein Scheitern von Wulff machten „keinen Sinn“.

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Wulff wollte am Nachmittag in die Fraktionssitzungen von Union und FDP kommen. Dass auch die Freien Demokraten Wulff eingeladen haben, sei ein „positives Zeichen“, sagte Altmaier. Zur FDP sollen auch Wahlmänner und -frauen aus den Bundesländern kommen. Auf Landesebene der FDP war indirekt gedroht worden, Wulff nicht mitzuwählen, wenn die Union weiter über die Möglichkeit von Steuererhöhungen spreche.

Altmaier sagte, die Arbeitsatmosphäre im Koalitionsausschuss am Dienstagmorgen sei gut gewesen. Es sei „deutlich sichtbar“ geworden, dass die Koalition ihre gemeinsamen Vorhaben voranbringen wolle. Erstmals seit längerer Zeit nahm CSU-Chef Horst Seehofer wieder an der Ausschusssitzung teil.

dpa