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Politik Union grundsätzlich einig über Steuerkonzept
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13:22 15.06.2009

Am Sonntagabend hatten sich die Parteispitzen in Berlin getroffen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hatte schon am Samstag auf einem Kongress der CDU-Kreisvorsitzenden deutlich gemacht, dass die Union die sogenannte Kalte Progression im Steuertarif abschaffen will. Diese mindert Lohnsteigerungen durch Steuermehrbelastungen.

CDU-Generalsekretär Ronald Pofalla wollte am Morgen im Deutschlandfunk nicht konkret auf das Treffen am Sonntagabend eingehen, betonte aber: „Es ist kein einziger Streitpunkt übriggeblieben.“ Die Union werde ein Steuerentlastungsprogramm vorlegen, damit die Menschen mehr Netto vom Brutto haben. Beim Wahlprogramm seien nur noch Detailfragen zu klären. Mit dem Stand der Gespräche zeigte sich Pofalla „sehr zufrieden“.

An dem Treffen nahmen Merkel, CSU-Chef Horst Seehofer, Pofalla, sein CSU-Amtskollege Alexander Dobrindt, Unions-Fraktionschef Volker Kauder und CSU-Landesgruppenchef Peter Ramsauer teil. Mehrere weitere Treffen soll es noch geben, aber nicht mehr unter Einbeziehung der Parteichefs, hieß es aus der Union. Die Vorstände von CDU und CSU wollen das gemeinsame Wahlprogramm am 28. Juni in Berlin beschließen. Am 29. Juni soll das „Regierungsprogramm für Deutschland - 2009-2013“ auf einem Kongress vorgestellt werden.

ddp

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