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Politik Union gibt Guttenberg nach heftiger Kritik Schützenhilfe
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19:09 17.12.2010
Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) Quelle: dpa
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Auf die heftige Kritik am Truppenbesuch des Verteidigungsministers und seiner Ehefrau am Montag in Afghanistan hat die Union am Dienstag eindeutig reagiert. CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe erklärte, er finde es „richtig und durchaus in die Zeit vor Weihnachten passend, dass es einen starken, auch persönlich emotionalen Beitrag der Solidarität mit den Soldatinnen und Soldaten in Afghanistan“ gebe. Von den Soldaten am Hindukusch werde das „als starke persönliche Solidaritätsgeste“ in ihrem gefährlichen Einsatz verstanden. CSU-Landesgruppenchef Hans-Peter Friedrich verwies auf die „Begeisterung“, mit der die Familie Guttenberg von der Bundeswehr in Afghanistan empfangen worden sei.

Rückendeckung erhielt Guttenberg auch vom Wehrbeauftragten des Bundestags, Hellmut Königshaus. Er sehe „keinen Grund zur Empörung“, sagte der FDP-Politiker. Es sei durch die Begleitung Stephanie zu Guttenbergs gelungen, „die Aufmerksamkeit auf die Frauen im Einsatz zu lenken“. Der verteidigungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rainer Arnold, sagte dagegen, der Verteidigungsminister habe längst die Balance verloren. Wenn jetzt auch noch Talkshows in Afghanistan aufgezeichnet und Bilder für die Regenbogenpresse inszeniert würden, dann dienten die Soldaten nur noch als Kulisse. „Diese Inszenierung einer vorweihnachtlichen Kameradschaftsduselei ist unangebracht“, sagte Linke-Fraktionschef Gregor Gysi am Dienstag in Berlin.

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Unterdessen dringt die SPD auf einen baldigen Abzug aus Afghanistan. Die Bundesregierung müsse alles daran setzen, den Rückzug der Bundeswehr parallel zu dem für Juli angekündigten Beginn der Reduzierung der US-Truppen einzuleiten, heißt es in einem Positionspapier, das Parteichef Sigmar Gabriel und Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Dienstag auf einer Afghanistan-Konferenz der SPD in Berlin vorlegten. Der Einsatz solle dann „im Korridor 2013 bis 2015“ beendet werden.

In ihrem „Fortschrittsbericht“ lässt die Bundesregierung den konkreten Termin für den Abzug der deutschen Soldaten offen. Eine erste Reduzierung könnte es „Ende 2011/2012“ geben, allerdings nur unter bestimmten Voraussetzungen. Die Kritik der Sozialdemokraten an diesem Modell wies der CDU-Politiker Andreas Schockenhoff zurück: „Pauschale Abzugsdaten basieren nicht auf einer realistischen Einschätzung der Lage und helfen nicht weiter“, sagte der Außen- und Verteidigungsexperte am Dienstag dieser Zeitung. Schockenhoff: „Wir dürfen den Afghanen nicht das Gefühl geben, dass sie zu einem bestimmten Stichtag im Stich gelassen werden.“

Klaus von der Brelie / Stefan Koch

14.12.2010
14.12.2010