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Politik Union bekräftigt Vorhaben zu Steuersenkungen
Mehr Welt Politik Union bekräftigt Vorhaben zu Steuersenkungen
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17:26 02.07.2009
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Die Union habe sich auf eine Einkommenssteuerreform in der nächsten Legislaturperiode verständigt. SPD, Grüne und Linke warfen der Union „Wahlbetrug“ vor.

Bernhardt stellte klar, dass es innerhalb der Union keine Meinungsverschiedenheiten in Fragen der Steuerpolitik gebe. Für Unruhe in der Union hatten vergangene Woche die Ministerpräsidenten Baden-Württembergs und Sachsen-Anhalts gesorgt, Günther Oettinger und Wolfgang Böhmer (beide CDU). Oettinger hatte vorgeschlagen, den vor allem für Lebensmittel geltenden ermäßigten Mehrwertsteuersatz von 7 auf 9,5 Prozent zu erhöhen. Böhmer hatte für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes plädiert. Auch Bernhardt war mit dem Vorschlag zitiert worden, den ermäßigten Steuersatz von sieben Prozent abzuschaffen. Dies habe er nie gefordert, sagte der Finanzpolitiker und bezeichnete Forderungen nach Steuererhöhungen als „kontraproduktiv“.

Die Union will mit Steuererleichterungen für die Bürger in Höhe von rund 15 Milliarden Euro in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der Eingangssteuersatz soll in einem ersten Schritt von 14 auf 13 Prozent und in einem zweiten Schritt auf 12 Prozent gesenkt werden.

Die SPD sprach sich gegen Steuersenkungen aus. Wer die derzeitige hohe Verschuldung wieder abbauen wolle, könne nicht die Steuern senken, kritisierte der SPD-Fraktionsvize Joachim Poß. Die Union habe sich offenbar gezwungen gesehen, in einen Wettlauf mit der FDP einzutreten. Das sei „Populismus“, sagte Poß und fügte hinzu: „Ein so geplanter Wahlbetrug ist einmalig in der Bundesrepublik Deutschland“. „Unseriöser und verantwortungsloser“ könne Politik kaum auftreten. Auch der Fraktionsvorsitzende der Grünen, Fritz Kuhn, sprach von „organisiertem Wählerbetrug“, den die Union vorbereite.

Die FDP begrüßte das Vorhaben der Union. „Wenn wir Arbeitsplätze erhalten wollen, wenn wir Arbeitsplätze schaffen wollen, brauchen wir Wachstum“, sagte FDP-Fraktionsvize Claus-Ludwig Thiele und sprach sich für ein einfacheres Steuersystem aus. Er übte deutliche Kritik an der Politik der großen Koalition. „Niemanden Wehe und allen Wohl - das ist das Prinzip der Großen Koalition“, bemängelte Thiele. Dies könne nicht funktionieren.

ddp