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Politik Union beklagt „Ächtung“ von Landwirten
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20:16 22.10.2019
Bereits in den frühen Dienstagmorgenstunden sammeln sich Hunderte Bauern mit Traktoren in Sarstedt, südlich von Hannover. Quelle: imago images/Michael Trammer
Berlin

Unions-Fraktionsvize Gitta Connemann beklagt angesichts der Bauernproteste an diesem Dienstag eine zunehmende „gesellschaftliche Ächtung“ von Landwirten. „In der Landwirtschaft brodelt es. Familien verzweifeln“, sagte Connemann dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND). „Es gibt nackte Existenzangst. Hinzu kommt die gesellschaftliche Ächtung.“

Viele würden über die Bauern reden, aber nicht mit ihnen. „Die Landwirte fühlen sich verlassen – und kapitulieren.“ Seit 1990 hätten 57 Prozent der Betriebe aufgegeben: „Das verändert auch das Land.“

Connemann sagte, von den Bauern werde die Quadratur des Kreises verlangt. „Der Grill darf etwas kosten, das Fleisch darauf nicht“, so die CDU-Politikerin. „Notfalls kommt die Ware aus dem Ausland. Wie dort produziert wird, interessiert nicht.“

Die Proteste der Bauern seien ein „Weck- und Hilferuf“. Die Betriebe benötigten „einen fairen Rahmen“ sowie Planungs- und Rechtssicherheit. Die Gesellschaft müsse sich festlegen, welche Landwirtschaft sie in Zukunft wolle und was sie bereit sei, dafür zu zahlen. Dafür werde ein „nationaler Gesellschaftsvertrag“ benötigt.

Schulze mahnt mehr Insektenschutz an

Parallel zu den Protesten gegen die Agrarpolitik der Bundesregierung mahnt Umweltministerin Svenja Schulze mehr Schutz für Insekten in der Landwirtschaft an. Zur Begründung weist sie auf den zahlenmäßigen Rückgang bei Feldvögeln hin: „Leider konnte der dramatische Abwärtstrend bei den Feldvögeln bislang nicht gestoppt werden“, sagte die SPD-Politikerin der Deutschen Presse-Agentur. Es seien „deutlich mehr Anstrengungen“ nötig.

Sie äußerte sich angesichts von Zahlen, die eine Fachgruppe der Deutschen Ornithologen-Gesellschaft an diesem Dienstag veröffentlichen wollte. Aus den Analysen geht laut Umweltministerium hervor, dass die Zahl der abnehmenden und stark abnehmenden Agrarvogelarten von 55 auf 68 Prozent gestiegen ist, und dass bei weniger Arten der Bestand zunimmt. Besonders betroffene Arten seien unter anderem das Rebhuhn mit einem Rückgang von 89 Prozent seit 1992 und der Kiebitz mit minus 88 Prozent.

Bis zu 10.000 Landwirte mit 800 Traktoren erwartet

Tausende Bauern wollen sich am Dienstag an den Protesten in zahlreichen Städten beteiligen. Zur größten Demonstration in Bonn werden 8000 bis 10.000 Landwirte mit rund 800 Traktoren erwartet. „Wir möchten, dass die Politik und Verbände mit uns als Basis sprechen“, sagte Meike Schulz-Broers vom Organisationsteam des Netzwerks „Land schafft Verbindung“. In diesem haben sich Zehntausende deutsche Landwirte über Facebook und Whatsapp zusammengeschlossen.

Die Landwirte fordern Landwirtschaftsministerin Julia Klöckner (CDU) und Umweltministerin Schulze auf, mit ihnen über aktuelle Agrar- und Klimapläne zu diskutieren. Die aktuelle Politik gefährde Familienbetriebe, warnten die Bauern. Außerdem führe „Bauernbashing“, also etwa herablassende Äußerungen über Landwirte, in vielen Bereichen zu Ärger in der Berufsgruppe. Parallel zu der zentralen Kundgebung in Bonn soll es in vielen Städten Veranstaltungen geben.

In Berlin wollen 1000 Bauern mit ihren über 100 Traktoren zur Siegessäule fahren. Auch in München, Würzburg, Bayreuth, Erfurt, Rendsburg, Hannover, Oldenburg, Stuttgart, Freiburg, Leipzig und Görlitz haben Landwirte Proteste angekündigt.

Proteste richten sich gegen mehr Naturschutz

Die Demonstrationen richten sich gegen die Pläne der Bundesregierung unter anderem für mehr Natur- und Tierschutz in der Landwirtschaft und zum Schutz des Grundwassers vor Nitrat, das etwa durch Überdüngung in den Boden gelangt. Diesen Plänen hat auch die Landwirtschaftsministerin und stellvertretende CDU-Chefin Klöckner zugestimmt.

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Der Deutsche Bauernverband stellte sich hinter die protestwilligen Landwirte. „Wir haben volles Verständnis für die Demonstranten und sind solidarisch, solange die Aktionen gewaltfrei bleiben“, sagte Verbandspräsident Joachim Rukwied der „Passauer Neuen Presse“ (Dienstag). Das Fass zum Überlaufen gebracht habe der Aktionsplan Insektenschutz von Schulze und Klöckner. „Ich kann mir vorstellen, dass wir nicht nur am Dienstag Proteste erleben werden, sondern auch in den darauffolgenden Wochen“, sagte Rukwied.

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mit dpa

Von Rasmus Buchsteiner/RND

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