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Politik Union attackiert Vattenfall
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15:46 12.07.2009
Der Geschäftsführer der Vattenfall Europe Nuclear Energy GmbH, Ernst Michael Zuefle (links) mit dem Vorstandsvorsitzenden von Vattenfall Europe, Tuomo Hatakka. Quelle: Steffi Loos/ddp
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Hamburgs Bürgermeister Ole von Beust und Hessens Regierungschef Roland Koch (beide CDU) griffen am Wochenende allerdings den Betreiber Vattenfall scharf an. SPD-Chef Franz Müntefering bestand ebenso wie Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier auf der sofortigen Abschaltung des Kernkraftwerks.

CDU-Vize Koch attackierte die Energiekonzerne in scharfer Form. Betreiber, die sich verhielten wie Vattenfall in Krümmel, würden „unfreiwillig selbst zu den größten Gegnern der Kernkraft“. Und Koch legte nach: „Die Dummheit der Energiekonzerne in ihrer Kommunikation ist kaum noch beschreibbar.“

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Beust verlangte, dass der Betreiber die Probleme im Atomkraftwerk Krümmel binnen kurzer Zeit löst. „Vattenfall muss wissen: Es ist Schluss mit lustig“. Andernfalls solle dem Konzern die Betriebsgenehmigung entzogen werden. Durch den Störfall sei es für die CDU „mit Sicherheit viel schwieriger geworden“, die Debatte über die Verlängerung von Laufzeiten zu führen. Diese sei dennoch objektiv notwendig. Allerdings kämen dafür „nur die wirklich sicheren Kraftwerke in Frage“.

Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) sprach sich dafür aus, längere Laufzeiten „individuell“ festzulegen - „streng nach Sicherheitskriterien“. Bundesumweltminister Sigmar Gabriel (SPD) wolle sich mit seinen Äußerungen zur Abschaltung einiger Atomkraftwerke nur „profilieren“. Mit Blick auf die Panne in Krümmel warf Wulff Gabriel schwere Versäumnisse vor. Dieser habe die Atomaufsicht nicht im Griff.

Schleswig-Holsteins Regierungschef Peter Harry Carstensen (CDU) warnte die SPD davor, den Störfall für Wahlkampfzwecke zu nutzen. Auch Bayerns Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) sagte, da er Gabriel genau kenne, wolle er ihn „nicht von Wahlkampfabsichten freisprechen.“

Der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) sprach Steinmeier die Kompetenz ab: „Ob und wie lange ein Kernkraftwerk betrieben werden kann, sollten Ingenieure, Techniker und die Atomaufsicht entscheiden, aber nicht Kanzlerkandidaten.“ Oettinger bekräftigte zudem seine Ansicht, Krümmel sei „ein Kernkraftwerk, das dem Stand der Technik entspricht“.

Steinmeier warf dagegen der Union vor, als „Sprachrohr der Atomlobby“ zu agieren. Gabriel habe sich „den Störfall in Krümmel ja wohl nicht ausgedacht“. Der Umweltminister erhebe völlig zurecht seine Stimme, sagte Steinmeier und forderte erneut, den Reaktor zu schließen. Auch SPD-Chef Müntefering betonte: „Was in Krümmel passiert ist, stinkt zum Himmel. Da kann ich nur sagen: Legt das Ding endlich still!“

Nuklearexperten legten der Bundesregierung derweil nahe, Kernkraftwerke älterer Bauart schneller vom Netz zu nehmen als geplant. Ältere Meiler seien technisch anfälliger und schlechter gegen Terrorangriffe geschützt als neue, sagte Michael Sailer, Mitglied der Reaktorsicherheitskommission (RSK) der Bundesregierung.

ddp