Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Ungarn stellt sich hinter EU-Urteil der polnischen Verfassungsrichter
Mehr Welt Politik Ungarn stellt sich hinter EU-Urteil der polnischen Verfassungsrichter
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
14:34 09.10.2021
Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn
Viktor Orban, Ministerpräsident von Ungarn Quelle: Laszlo Balogh/AP/dpa
Anzeige
Budapest

Als bisher einziges EU-Land stellt sich Ungarn hinter das jüngste Urteil des polnischen Verfassungsgerichts, wonach Teile des EU-Rechts nicht mit der Verfassung vereinbar seien. Der Entscheid sei Folge einer „schlechten Praxis der europäischen Institutionen“, heißt es in einem Regierungsbeschluss, den der rechtsnationale Ministerpräsident Viktor Orban unterzeichnete und aus dem die staatliche Nachrichtenagentur MTI am Samstag zitierte.

„Man strebt danach, ohne Änderung der EU-Verträge und durch schleichende Kompetenzausweitungen den Mitgliedsstaaten Befugnisse zu entziehen, die diese nie an die EU abgetreten haben“, heißt es in dem Beschluss weiter. Die Verfassungsgerichte und Gerichte der Mitgliedsstaaten seien sehr wohl befugt, „den Umfang und die Grenzen der Befugnisse der EU zu überprüfen“.

Ungarn selbst stark in der Kritik

Das polnische Verfassungsgericht hatte am letzten Donnerstag entschieden, dass Teile des EU-Rechts nicht mit der polnischen Verfassung vereinbar seien. Dies stellt einen Eckpfeiler der europäischen Rechtsgemeinschaft infrage. Die EU-Kommission will den Vorrang des EU-Rechts vor nationalem Recht mit allen zur Verfügung stehenden Mitteln durchsetzen. Frankreich und Deutschland forderten Polen ausdrücklich zur Einhaltung der EU-Regeln auf.

Mehr zum Thema

Korruption und Abbau von Rechts­staat­lichkeit: EU-Kommission geht gegen Ungarn vor

Polens oberste Richter sagen: EU-Recht verstößt teilweise gegen polnische Verfassung

EU-Kommission blockiert weiter Corona-Hilfen für Ungarn - Droht ein neuer Eklat?

Ungarn steht wegen der Aushöhlung von Demokratie und Rechtsstaatlichkeit selbst stark in der Kritik. Warschau und Budapest stützen einander mit Vetodrohungen gegen EU-Maßnahmen, die dagegen vorgehen würden und Einstimmigkeit im EU-Rat erfordern.

RND/dpa

Der Artikel "Ungarn stellt sich hinter EU-Urteil der polnischen Verfassungsrichter" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.