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Politik Volksabstimmung über Flüchtlingsquote der EU
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11:18 05.07.2016
Foto: Kontrolle an der Grenze von Ungarn und Serbien: Die Ungarn sollen am 2. Oktober über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union abstimmen.
Kontrolle an der Grenze von Ungarn und Serbien: Die Ungarn sollen am 2. Oktober über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union abstimmen. Quelle: Zoltan Gergely Kelemen/dpa
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Budapest

In Ungarn wird am 2. Oktober in einem Referendum über die Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der Europäischen Union abgestimmt. Präsident Janos Ader gab dieses Datum am Dienstag in Budapest bekannt.

Die Regierung von Ministerpräsident Viktor Orban lehnt die von der EU beschlossene Verteilung von Flüchtlingen auf die verschiedenen Mitgliedstaaten ab und hatte den Volksentscheid darüber angesetzt.

Über diese Frage stimmen die Ungarn ab

Nach dem Willen der Regierung sollen die Ungarn über folgende Frage abstimmen: "Wollen Sie, dass die Europäische Union auch ohne Zustimmung des Parlaments die zwingende Ansiedlung von nicht ungarischen Staatsbürgern in Ungarn vorschreiben kann?"

Die Opposition hatte einen Boykott angekündigt. Nach ungarischem Recht ist ein Referendum nur dann gültig, wenn mindestens die Hälfte der Wahlberechtigten daran teilnimmt. Orban verfolgt eine Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. 

Juristisch hat das Referendum für die EU keine Relevanz. Ungarische Regierungsvertreter erklärten zuletzt außerdem, dass es schon bisher beschlossene EU-Flüchtlingsquoten nicht berührt.  

Ungarn will offenbar ohne Verfahren abschieben

Ungarns Ministerpräsident Orban verfolgt eine Politik der Abschottung gegenüber Flüchtlingen und Migranten. Das Land will künftig Flüchtlinge, die illegal auf der Balkanroute nach Ungarn kommen, ohne Verfahren zurück nach Serbien oder Kroatien schicken will.

Bereits an Dienstag sollen Menschen, die nach einem illegalen Grenzübertritt innerhalb von acht Kilometern hinter der Grenze in Ungarn aufgegriffen werden, zur Grenze zurückgebracht werden. Dort solle ihnen der Weg zur nächsten "Transitzone" gezeigt werden, sagte György Bakondi, Sicherheitsberater des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban. Das ungarische Parlament habe dieses Vorgehen genehmigt.

afp/dpa/RND/wer

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