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Politik Unerwartete Stärke: Grüner Paukenschlag in Stuttgart
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17:52 09.06.2009
Ein Mann geht in einer Ausstellung zum Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" an einem Luftbild der Stadt vorbei. Quelle: Sascha Schuermann/ddp

16 Sitze hat die Partei bei den baden-württembergischen Kommunalwahlen im Stuttgarter Gemeinderat erklommen, während sich die CDU im eigentlich mal traditionell schwarzen Stuttgart mit 15 Sitzen und damit dem zweiten Rang begnügen muss. Kein Wunder also, dass die Grünen von einem Sensationserfolg sprechen. Den haben sie allerdings vor allem einem Thema zu verdanken: dem umstrittenen Bahnprojekt „Stuttgart 21“.

Keiner hat sich dem Kampf gegen „Stuttgart 21“ so verschrieben wie die Grünen. Während CDU, SPD, FDP und Freie Wähler das Mammutvorhaben befürworten, gehen die Grünen seit vielen Jahren auf allen Ebenen gegen die geplante Tieferlegung des Stuttgarter Hauptbahnhofs vor, die - eine Neuordnung des Bahnknotenpunkts Stuttgart und eine Anbindung an den Flughafen inklusive - nach bisherigen Berechnungen drei Milliarden Euro kosten soll. Das haben die Bürger, die laut Umfragen dem Projekt mehrheitlich ablehnend gegenüberstehen, der Partei nun gedankt.

Für die Stuttgarter CDU gleicht das Wahlergebnis einem Aderlass: Schon bei der Gemeinderatswahl 2004 hatten die Christdemokraten im Vergleich zu 1999 mehrere Sitze eingebüßt. Nun fallen weitere sechs Sitze weg. „Wer wäre nach so einem Ergebnis nicht enttäuscht“, klagt die bisherige CDU-Fraktionsvorsitzende im Gemeinderat, Iris Ripsam, die sich trotz aller Schmach wieder um den Posten bewerben will. Fehler bei sich selbst sieht sie nicht, zumal sie das Amt erst seit einem Jahr bekleidet. „Stuttgart 21“ sei ausschlaggebend, und die „Konstellation“ auf der Bundesebene - sprich: die große Koalition, in der die CDU manch schmerzhaften Kompromiss eingehen muss.

Doch Kommunalwahlen haben ihre eigenen Gesetzmäßigkeiten, und die Bundespolitik spielt dabei in der Regel nur eine untergeordnete Rolle. „Stuttgart 21“ war das beherrschende Thema im Wahlkampf in Stuttgart, nicht die schwarz-rote Politik in Berlin. In manchen Stadtteilen wurde diese Auseinandersetzung sogar mit unlauteren Mitteln ausgetragen, etwa in Stuttgart-Botnang, wo das Konterfei der Kandidaten von CDU und Freien Wählern von Projektgegner heimlich mit dem Zusatz „Stuttgart 21-Befürworter“ versehen wurde.

Dass die Grünen in Stuttgart einiges an Wählerpotenzial locker machen können, hatte sich in der Vergangenheit aber auch schon bei Oberbürgermeisterwahlen gezeigt. 1996 war der damalige Grünen-Bundestagsabgeordnete Rezzo Schlauch im Rennen um die Nachfolge von Manfred Rommel (CDU) mit seiner Bewerbung beinahe erfolgreich. Im zweiten Wahlgang musste er sich zwar dem CDU-Kandidaten Wolfgang Schuster, der seither das OB-Amt bekleidet, geschlagen geben. Aber mit sensationellen 39,3 Prozent lag er nur wenige Prozentpunkte hinter dem Konkurrenten.

Auch bei der Oberbürgermeisterwahl 2004 konnten die Grünen immerhin einen Achtungserfolg erzielen. Kandidat Boris Palmer - einer der heftigsten Kritiker von „Stuttgart 21“ - kam im ersten Wahlgang auf 21,5 Prozent, stieg dann aber mangels Erfolgsaussichten im zweiten Wahlgang aus. Inzwischen ist Palmer Oberbürgermeister von Tübingen. Nach dem Erfolg der Grünen im Stuttgarter Gemeinderat dürfte es ihn aber jucken, bei der nächsten OB-Wahl in der Landeshauptstadt 2012 wieder in den Ring zu steigen.

Trotz aller Freude bei den Grünen über ihren jetzigen Sieg: Die Planungen für „Stuttgart 21“ laufen weiter. Die Vorbereitungen für die Errichtung der Großbaustelle laufen längst, und der baden-württembergische Ministerpräsident Günther Oettinger (CDU) will trotz der Ohrfeige der Stuttgarter Wähler für seine Partei im kommenden Jahr den Startschuss für das Projekt geben. Die Gegner seien schließlich im Gemeinderat auch mit den Grünen als stärkste Fraktion weiterhin „eine Minderheit“, betont er. Die politischen Mehrheitsverhältnisse sind für ihn das Maß der Dinge. In der Bevölkerung seien Großprojekte - so Oettinger - ohnehin „fast überall umstritten“.

ddp

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