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Politik Umweltbundesamt erntet Kritik für Mautvorstoß
Mehr Welt Politik Umweltbundesamt erntet Kritik für Mautvorstoß
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20:24 15.04.2010
Elektronische Erfassung – inklusive Bewegungsprofil: Ein Auto mit einem GPS-Empfänger fährt am Donnerstag durch Köln.
Elektronische Erfassung – inklusive Bewegungsprofil: Ein Auto mit einem GPS-Empfänger fährt am Donnerstag durch Köln. Quelle: dpa
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Drei bis vier Cent sind es, die Deutschlands Autofahrer erschrecken. Diesen Betrag sollen sie künftig für jeden gefahrenen Kilometer bezahlen – jedenfalls wenn es nach dem Willen des Umweltbundesamtes (UBA) geht. Wird es aber wohl nicht, jedenfalls nicht in nächster Zeit. Angefangen vom Bundesverkehrsministerium, über das niedersächsische Verkehrsministerium und sämtliche Parteien bis zum ADAC haben am Donnerstag praktisch alle relevanten Stellen die Position von UBA-Chef Jochen Flasbarth regelrecht zerrissen. Die Autofahrerklubs reagierten empört auf die UBA-Vorschläge. Der ADAC kritisierte sie als „ungerecht und unsozial“.

„Rund 47 Milliarden Euro der von Pkw-Verkehr verursachten Kosten sind nicht durch die erbrachten Steuern und Abgaben gedeckt“, heißt dagegen in dem Positionspapier des UBA. Vor allem betrifft dies externe Kosten wie die Folgen von Unfällen oder Umweltschäden. Rechnet man diese 47 Milliarden Euro auf die Kilometerleistung auf deutschen Straßen herunter, dann ergeben sich eben jene drei bis vier Cent, die nach UBA-Vorstellungen über eine Maut erhoben werden sollten. Dazu kommen drei Varianten in Frage:

• Eine zeitbezogene Maut – die Vignette – erlaubt die unbegrenzte Nutzung eines bestimmten Straßennetzes, zum Beispiel der Autobahnen.

• Eine fahrleistungsbezogene Maut belegt jeden auf dem mautpflichtigen Straßennetz zurückgelegten Kilometer mit einer Gebühr. Dies ist bei der Lkw-Maut bereits der Fall.

• Eine flächenbezogene Maut – die City-Maut – erhebt Gebühren für den Zugang in die Innenstädte.

Die Vignette, wie sie etwa in Österreich und der Schweiz eingeführt ist, wird vom UBA als nicht sinnvoll abgelehnt, da sie keine Lenkungswirkung hat und Vielfahrer bevorzugt – was kontraproduktiv wäre. Das UBA bevorzugt daher die zweite und dritte Variante, weil sich so Verkehrsströme lenken lassen. So könnten beispielsweise bestimmte überlastete Streckenabschnitte in Spitzenzeiten mit einer höheren Maut belegt werden als in verkehrsarmen Zeiten. In Frankreich hat man mit dieser Methode bereits gute Erfahrungen gemacht.

Erhoben werden soll die Maut, für die im Gegenzug die Kfz-Steuer entfallen würde, elektronisch. Jedes Fahrzeug müsste ein GPS-Gerät erhalten, das registriert, wann wo jemand fährt. Und genau das ist der Aspekt, der bei vielen eine Gänsehaut verursacht. Natürlich müsse das alles „datenschutzrechtlich sicher“ sein, sagt UBA-Sprecher Martin Ittershagen. Aber das Misstrauen, dass solche Daten missbraucht werden könnten, sitzt tief bei den Bürgern.

Es gibt also gewichtige Gründe gegen die Pkw-Maut. Verkehrsminister Peter Ramsauer nannte gestern vor allem einen: „Der Koalitionsvertrag gibt dazu keinen Auftrag“, sagte er am Rand der Verkehrsministerkonferenz in Bremen. Eine überzeugte Ablehnung klingt anders. Und noch vor einem halben Jahr hatten Ramsauer und andere CSU-Politiker durchaus Sympathie für das Projekt erkennen lassen.

Dabei weist auch das UBA-Papier darauf hin, dass es eine viel einfachere Möglichkeit gäbe, die Kosten des Straßenverkehrs nutzergerecht anzulasten – ohne von jedem Bürger ein perfektes Bewegungsmodell erstellen zu müssen: über eine höhere Mineralölsteuer. Aber an dieses Projekt (zu Zeiten von Rot-Grün hieß das Ökosteuer und wurde vom politischen Gegner geradezu verteufelt) wagt sich derzeit niemand heran.

Ralf Volke

15.04.2010
15.04.2010
15.04.2010