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Politik Umstrittener SPD-Politiker übernimmt Mandat von Nahles
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10:12 23.10.2019
Andrea Nahles hat ihr Bundestagsmandat abgegeben. Quelle: imago images/Christian Spicker
Mainz/Berlin

Der SPD-Politiker Joe Weingarten hat sich nach einer Mitteilung entschieden, das Bundestagsmandat der früheren SPD-Vorsitzenden Andrea Nahles zu übernehmen. Als Abgeordneter wolle er dafür eintreten, dass Zuwanderung eine "klare Regulierung" brauche und das Modell einer "sich stets erneuernden und modernisierenden Industriegesellschaft" nicht "aus klimapolitischer Panik" über Bord geworfen werde, erklärte der bisherige Abteilungsleiter im rheinland-pfälzischen Wirtschaftsministerium.

Scharfe Kritik für Äußerung zu Geflüchteten

Der 57-Jährige ist in der SPD Rheinland-Pfalz höchst umstritten. Scharfe Kritik löste er im vergangenen Jahr mit der Einteilung von Geflüchteten in drei Gruppen aus: Asylsuchende, Arbeitssuchende und "Gesindel". In einem Beitrag für das Online-Magazin "Merkurist" plädierte er kürzlich dafür, mehr mit denjenigen zu reden, "die rechts der Mitte stehen und sich im allgemeinen linksliberalen Mainstream nicht mehr aufgehoben fühlen". Weingarten kandidierte bei der Bundestagswahl 2017 für den Wahlkreis Bad Kreuznach/Birkenfeld.

Erster Nachfolger auf der SPD-Landesliste wäre eigentlich der ehemalige Finanzminister von Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl gewesen, der aber seinen Verzicht erklärt hat. Die nächstfolgende Politikerin auf der Liste, Isabel Mackensen, ist bereits für Katarina Barley in den Bundestag nachgerückt, die jetzt im Europäischen Parlament sitzt.

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