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Politik Umgang mit Flüchtenden: Europas moralischer Bankrott – schon wieder
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15:28 07.10.2021
Die indischen Migranten Nishademi (22) und Suhil (23) gehen mit Saif (33), Fatma (24) und ihrem Sohn Omar (1) aus Aleppo (Syrien) durch die Berge im Nordwesten Bosniens. Die Menschen wollen über die EU-Grenze nach Kroatien gelangen.
Die indischen Migranten Nishademi (22) und Suhil (23) gehen mit Saif (33), Fatma (24) und ihrem Sohn Omar (1) aus Aleppo (Syrien) durch die Berge im Nordwesten Bosniens. Die Menschen wollen über die EU-Grenze nach Kroatien gelangen. Quelle: Manu Brabo/AP/dpa
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Berlin

Man muss es so zynisch sagen: Europas moralischer Bankrott im Umgang mit den Flüchtenden aus Kriegs- und Krisengebieten hat Tradition. Nicht nur rund ums Mittelmeer, auch in den Wäldern an der östlichen Außengrenze der EU schauen Brüssel und Berlin weg, lassen geschehen, tolerieren Rechtsbrüche, nehmen Tote in Kauf.

Am Grenzfluss Korana zwischen Kroatien und Bosnien prügeln nach Recherchen mehrerer Medien maskierte kroatische Einsatzpolizisten mit Schlagstöcken Menschen in den Fluss zurück, die bereits die EU-Außengrenze überwunden hatten.

Im polnischen Białowieża-Urwald zwischen Belarus und Polen kampieren Flüchtende ohne Wasser und Nahrung im Niemandsland. Hunderte schaffen es jeden Tag nach Polen und weiter nach Deutschland. Dutzende sitzen fest oder werden von polnischen Grenzern zurückgeschoben.

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Diktator Alexander Lukaschenko lässt sie nach Minsk einfliegen und schickt sie auf den Weg in die EU. Für ihn ist das ein zweifach lohnendes Geschäft mit der Not. Es bringt Belarus Deviseneinnahmen und stellt Polen und die EU vor ein moralisches Dilemma.

Polen schickt bis zu 3000 Soldaten und Grenzpolizei in die Region, die unter Ausnahmezustand steht – die EU-Grenzschutzbehörde Frontex ist dort nicht erwünscht. Nur wenige deutsche Politiker kritisieren diese Entscheidung. Man lässt Polen machen und schaut weg.

EU-Geld für Menschenrechtsverletzungen

Ähnlich in Kroatien: Die Polizei ist mit EU-Geld ausgerüstet worden und mit deutscher Hilfe zum Schutz der Außengrenze befähigt. Noch-Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) übergab vergangenes Jahr in Zagreb tragbare Wärmebildgeräte und sagte: „Die aktuellen Migrationsbewegungen stellen uns alle vor gewaltige Herausforderungen, die wir nur gemeinsam bewältigen können.“

Die Arbeitsteilung, die Seehofer anspricht, sieht anscheinend oft genug so aus: Die einen leisten die Drecksarbeit, die anderen schauen weg. Mit Menschenrechten hat beides nichts zu tun.

Die Parteien haben erfolgreich geschafft, das Thema Migration aus dem Wahlkampf fernzuhalten. Diejenigen, die gerade die nächste Bundesregierung verhandeln, dürfen nicht weiter schweigen.

Von Jan Sternberg/RND

Der Artikel "Umgang mit Flüchtenden: Europas moralischer Bankrott – schon wieder" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.