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Politik Ultra-Rechter Verteidigungsminister in Israel
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20:34 30.05.2016
Mit Avigdor Lieberman rückt die israelische Regierung so weit nach rechts wie nie zuvor. Quelle: EPA/STR/dpa
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Jerusalem

Der ultra-rechte Politiker Avigdor Lieberman ist am Montag im Parlament als Israels neuer Verteidigungsminister vereidigt worden. 55 von 120 Abgeordneten stimmten für die Ernennung und 43 dagegen. Der Rest enthielt sich oder war abwesend. Zuvor hatte bereits das Kabinett Liebermans Ernennung einstimmig gebilligt und damit eine handfeste Koalitionskrise beigelegt.

Lieberman hat in der Vergangenheit mit Äußerungen Empörung ausgelöst, die anti-arabische Ressentiments schürten. Er kämpft für eine Todesstrafe für verurteilte Terroristen. Zuletzt drohte er, nach seiner Ernennung zum Verteidigungsminister werde er binnen 48 Stunden die Tötung des Hamas-Führers Ismail Hanija im Gazastreifen anordnen, sollte dieser nicht die Rückführung der Leichen israelischer Soldaten veranlassen. 

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Als Preis für seine Zustimmung konnte der Vorsitzende der Siedlerpartei, Naftali Bennett, die Einsetzung eines Militärattachés durchsetzen, der die Minister im sogenannten Sicherheitskabinett auf dem Laufenden hält. Ministerpräsident Benjamin Netanjahu hatte Liebermans Partei Israel Beitenu vergangene Woche in die Regierung geholt, um seine hauchdünne Mehrheit im Parlament auszubauen.

Die von Netanjahu vorangetriebene Koalitionserweiterung, mit der die israelische Regierung weiter nach rechts rückt als je zuvor, hatte zum Rücktritt von Verteidigungsminister Mosche Jaalon geführt, der wie Netanjahu Mitglied der Likud-Partei ist. Am Freitag reichte auch Umweltminister Avi Gabbai aus Protest gegen die Berufung Liebermans seinen Rücktritt ein.

dpa/afp/RND

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