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Politik Ulrich verteidigt Entscheidung für „Jamaika“-Koalition
Mehr Welt Politik Ulrich verteidigt Entscheidung für „Jamaika“-Koalition
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10:16 12.10.2009
"Nicht ein einziges Wahlversprechen verletzt“: Hubert Ulrich verteidigt die Entscheidung der Grünen.
"Nicht ein einziges Wahlversprechen verletzt“: Hubert Ulrich verteidigt die Entscheidung der Grünen. Quelle: ddp
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„Die Grünen haben nicht ein einziges Wahlversprechen verletzt“, sagte Ulrich am Montag im Radiosender Bayern 2. „Wir wollten eine Ampel-Koalition anstreben, die Ampel hat aber keine Mehrheit erreicht“, sagte Ulrich und fügte hinzu, die Grünen hätten schon im Wahlkampf angekündigt, dass sie dann sowohl mit SPD und Linken als auch mit FDP und Union verhandeln wollten.

Inhaltlich habe man mit Schwarz-Gelb in den Sondierungsgesprächen eine Menge erreicht, bekräftigte Ulrich. Neben dem Steinkohlebergbau würden im Saarland die Studiengebühren abgeschafft und es gebe künftig eine andere Bildungspolitik mit mehr „gemeinsamem Lernen“. Beim Verkehr werde der Schwerpunkt auf den öffentlichen Personennahverkehr gelegt, auch die Wirtschaftsförderung solle intensiviert werden, sagte Ulrich.

Ein Grund, warum sich die Grünen für ein Bündnis mit Union und FDP entschieden hätten, sei Oskar Lafontaines gewesen. Dieser habe im Wahlkampf massiv versucht, die Grünen „aus dem Landtag zu kegeln“ und sie mit einer „Lügenkampagne“ im Saarland „platt zu machen“. Lafontaine hatte sich am Freitag überraschend vom Fraktionsvorsitz der Linken im Bundestag zurückgezogen. Einen Zusammenhang mit dem Saarland wies er jedoch zurück.

Die baden-württembergische SPD-Vorsitzende, Ute Vogt, bezeichnete Lafontaines Rückkehr als „willkommenen Anlass“ für die Grünen, sich für „Jamaika“ zu entscheiden. Die Grünen im Saarland hätten ohnehin mit der CDU zusammenarbeiten wollen, sagte Vogt am Montag im Radiosender SWR 2. Die Ankündigung Lafontaines, sich wieder mehr im Landtag des Saarlandes zu engagieren, sei den Grünen dabei gerade Recht gekommen.

ddp

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