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Politik Ulla Schmidt nicht in Steinmeiers Kompetenzteam
Mehr Welt Politik Ulla Schmidt nicht in Steinmeiers Kompetenzteam
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17:44 29.07.2009
Ulla Schmidt zieht Konsequenzen aus der Dienstwagen-Affäre. Quelle: ddp
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Steinmeier sagte am Mittwoch in Potsdam, er sei mit Schmidt übereingekommen, dass sie solange nicht Mitglied des Teams sein werde, wie die Vorwürfe im Zusammenhang mit der Nutzung ihres Dienstwagens im Spanien-Urlaub nicht „vollständig aufgeklärt“ seien. Die zur Aufklärung nötigen Unterlagen seien inzwischen dem Bundesrechnungshof zugegangen.
Gleichzeitig stärkte Steinmeier Schmidt den Rücken. Er wies auf seine langjährige Zusammenarbeit mit Schmidt hin und hob ihre Erfolge im Bereich der Gesundheitspolitik hervor. Sie sei eine erfahrene und erfolgreiche Ministerin und habe sich im Kampf gegen viele Lobbygruppen durchgesetzt. Deshalb stehe Deutschland in der Gesundheitspolitik heute besser da als noch vor einigen Jahren.
Am Donnerstag will Steinmeier sein Kompetenzteam für den Bundestagswahlkampf vorstellen. Das Team stehe für „Erfahrung und Kompetenz“, betonte Steinmeier. Es seien viele Bundesminister dabei, die erfolgreiche Arbeit geleistet hätten. Gleichzeitig gebe es auch einige neue Gesichter. Die SPD habe nicht nur die besseren Köpfe, sondern auch die besseren Ideen, um das Land in den nächsten Jahren voranzubringen, gab sich Steinmeier kämpferisch.

ddp