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Politik Ukraine weist Kritik an Wahl zurück
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17:50 30.10.2012
Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) hatte die Wahl in der Ukraine als demokratischen Rückschritt kritisiert. Quelle: dpa
Kiew

Nach harter internationaler Kritik an der Parlamentswahl in der Ukraine hat die Zentrale Wahlkommission in Kiew Manipulationsvorwürfe zurückgewiesen. „Abstimmung und Auszählung waren so organisiert, wie es sich gehört“, sagte Kommissionsmitglied Michail Ochendowski am Dienstag in Kiew. Er habe keine Zweifel, dass die Regierungspartei von Präsident Viktor Janukowitsch gewonnen habe und weiter mit den Kommunisten regieren könne.

Boxweltmeister Vitali Klitschko, der mit seiner Oppositionspartei Udar (Schlag) erstmals ins Parlament einzieht, kontrollierte in einem Wahllokal bei Kiew die Auszählung. Wahlbeobachter von Udar hätten von Manipulationen berichtet, erzählte der 41-Jährige. „Wer an Tricks beteiligt war, wird zur Verantwortung gezogen“, sagte Klitschko. Bis zum frühen Abend waren 93 Prozent der Wahlzettel ausgewertet. Dabei verbesserte sich die Partei von Klitschko leicht und verdrängte die Kommunisten vom dritten Platz.

Die Wahlkommission erklärte die recht langsame Auszählung mit dem „Faktor Mensch“. Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) und die USA hatten die Wahl als Rückschritt für die Demokratie bezeichnet. Die Europäische Union kritisierte auch, dass Oppositionsführerin Julia Timoschenko wegen einer umstrittenen Haftstrafe bei der Wahl nicht kandidieren durfte.

Der wichtige Nachbar Russland teilte hingegen mit, die Abstimmung sei ohne Verstöße verlaufen. Außenminister Sergej Lawrow forderte die Ukraine zur Zusammenarbeit mit den „Bruderstaaten“ Russland und Weißrussland auf. Ex-Regierungschefin Timoschenko darf wegen eines Hungerstreiks, den sie am Vortag aus Protest gegen „Wahlfälschungen“ angekündigt hatte, vorerst keinen Besuch empfangen. Die Anführerin der prowestlichen Orangenen Revolution von 2004 müsse nun genau von Ärzten beobachtet werden, entschied der Gefängnisleiter in Charkow, Andrej Lapinski.

Die OSZE zeigte sich empört wegen des Besuchsverbots. „Das ist ein Verstoß gegen die Menschenrechte“, sagte die OSZE-Vertreterin Walburga Habsburg Douglas. Die Ukraine habe als Land, das 2013 den OSZE-Vorsitz übernehme, „eine besondere Verantwortung“, betonte die deutsch-schwedische Juristin.

Der EU-Parlamentarier Elmar Brok warf Janukowitsch vor, eine „gelenkte Demokratie“ nach dem Vorbild von Kremlchef Wladimir Putin in Russland einrichten zu wollen. Ein wichtiges Assoziierungsabkommen zwischen der EU und der Ukraine solle vorerst nicht in Kraft treten, forderte der CDU-Politiker im Deutschlandfunk.

Die regierende Partei der Regionen von Janukowitsch kam am Sonntag laut Wahlleitung nach Auszählung der meisten Wahlzettel auf 30,95 Prozent der Stimmen. Timoschenkos Vaterlandspartei erhielt 24,88 Prozent, die Klitschko-Partei Udar erreichte 13,64 Prozent. Die bisher mitregierenden Kommunisten erzielten 13,55 Prozent, die rechtspopulistische Partei Swoboda 10,03 Prozent. Bei den wichtigen Direktmandaten lag Janukowitschs Partei mit 117 Sitzen in Führung.

Die Hauptstadt erteilte Janukowitsch aber wie bei vorangegangenen Parlamentswahlen eine eindeutige Absage. Mehr als 70 Prozent der Wähler in Kiew stimmten für die Opposition.

dpa

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