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16:33 11.03.2014
Anti-Nato-Plakate hängen in Sewastopol auf der Krim.
Anti-Nato-Plakate hängen in Sewastopol auf der Krim. Quelle: dpa
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Berlin/Moskau

Wenige Tage vor dem umstrittenen Krim-Referendum hat das prorussische Parlament in Simferopol die Unabhängigkeit der Schwarzmeer-Halbinsel von der Ukraine erklärt. Der Schritt sei juristisch notwendig für den Beitritt der Krim zur Russischen Föderation wie auch für das Referendum am Sonntag. Die ukrainische Verfassung verbietet Volksabstimmungen in einzelnen Gebieten des Landes. Der Westen hält den gesamten Abspaltungsprozess für völkerrechtswidrig. Außenminister Frank-Walter Steinmeier kündigte bei einem Besuch im Baltikum EU-Verhandlungen über weitere Russland-Sanktionen für kommenden Montag an.

Die internationalen Bemühungen um eine Lösung traten auf der Stelle. US-Außenminister John Kerry hatte Russland in einem Telefonat mit Außenminister Sergej Lawrow aufgefordert, das militärische Vorgehen in der Ukraine zu stoppen, die Truppen zurückzuziehen und von weiteren Provokationen abzusehen. Man warte noch auf eine Antwort aus Russland, hieß es am Montag (Ortszeit) in Washington. Details eines russischen Plans zur Lösung des Konflikts lagen zunächst nicht vor. Kerry lehnte eine Einladung Lawrows nach Moskau ab und verwies auf fehlende Fortschritte bei den Verhandlungen.

Die Nato entsendet zur Beobachtung der Lage Aufklärungsflugzeuge an die westliche Grenze der Ukraine. Das Bündnis beschloss, Awacs-Maschinen über Polen und Rumänien patrouillieren zu lassen. Die Flugzeuge sollten nur über dem Gebiet von Nato-Mitgliedstaaten fliegen und starten im rheinischen Geilenkirchen und im britischen Waddington. Ein Treffen des UN-Sicherheitsrates zu dem Konflikt endete erneut ohne konkretes Ergebnis.

Außenminister Steinmeier sicherte den drei baltischen EU- und Nato-Mitgliedern Estland, Lettland und Litauen Deutschlands Solidarität zu. Angesichts von baltischen Sorgen vor einer russischen Aggression wie auf der Krim sagte Steinmeier am Dienstag in der estnischen Hauptstadt Tallinn: „Wir lassen Estland und die baltischen Staaten nicht allein. Das ist kein Problem von Estland oder den baltischen Staaten. Das ist ein gemeinsames Problem der EU und der Nato.“ Die baltischen Staaten sind ebenso wie die Ukraine frühere Sowjetrepubliken.

Nach dem blutigen Machtwechsel in der ukrainischen Hauptstadt Kiew hatten Ende Februar russisch sprechende Bewaffnete die Kontrolle über die völkerrechtlich zur Ukraine gehörende Krim übernommen. Moskau treibt seitdem eine schnelle Eingliederung der über Jahrhunderte russischen Halbinsel in die Russische Föderation voran. Der Westen verlangt bislang vergeblich vom Kreml, sich gemeinsam mit der Ukraine auf eine diplomatische Lösung des Konflikts zu einigen.

In London trafen sich Vertreter von EU-Ländern und weiteren westlichen Staaten zu einem Austausch über mögliche Sanktionspläne gegen Russland. Das Treffen finde auf Beamtenebene statt, sagte ein Sprecher des britischen Außenministeriums. Die EU hatte in der vorigen Woche einen Drei-Stufen-Plan beschlossen, falls sich Russland von der Krim nicht zurückzieht.

Als erster Schritt wurden die Verhandlungen mit Moskau über Visa-Erleichterungen für Russen ausgesetzt. Auch über ein neues Partnerschaftsabkommen mit Russland wird vorerst nicht weiter verhandelt. Schritt zwei sieht Kontensperrungen und Einreiseverbote für einzelne Personen vor. Die EU hat für den Fall einer Eskalation der Lage auch härtere Strafmaßnahmen bis hin zu Wirtschaftssanktionen gegen Russland angekündigt.

Die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) verlängert auf Bitten der Ukraine ihre militärische Beobachtermission in dem Land. Die OSZE-Beobachter sollen die militärischen Aktivitäten Russlands in der Ukraine nun bis zum Referendum am Sonntag beobachten.  Im Fokus der Mission sollen nun vor allem der Süden und Osten des Landes stehen.

Ursprünglich sollte die unbewaffnete Expertengruppe am Mittwoch wieder ausreisen. Den Beobachtern ist bei ihrem Einsatz seit vergangenem Mittwoch der Zugang zur Krim verwehrt geblieben. Moskautreue „Selbstverteidigungskräfte“ wiesen die Gruppe mehrmals von Kontrollposten ab und gaben dabei auch Warnschüsse ab.

Die Bundeswehr bringt an diesem Mittwoch 24 bei den Protesten auf dem Maidan in Kiew verletzte Ukrainer in Krankenhäuser nach Deutschland. Nach dpa-Informationen aus dem Verteidigungsministerium vom Dienstag werden zwölf Patienten in Berlin behandelt und je sechs in Bundeswehrkrankenhäusern in Ulm und Koblenz. Nach einer Bitte der prowestlichen Regierung in Kiew hatte ein sechsköpfiges ärztliches Beraterteam der Bundeswehr den Transport in den vergangenen Tagen vorbereitet.

Nach den USA und der Europäischen Union ist auch die Weltbank zu einer Milliardenhilfe für die Ukraine bereit. Sie plant, bis zu drei Milliarden US-Dollar (2,16 Mrd Euro) zur Verfügung zu stellen. Die von russischen Energielieferungen abhängige Ukraine steht nach eigenen Angaben vor dem Bankrott.

dpa

11.03.2014
11.03.2014