Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik Ukraine-Affäre: Trump erklärt dem Kongress den Krieg
Mehr Welt Politik Ukraine-Affäre: Trump erklärt dem Kongress den Krieg
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
17:33 09.10.2019
US-Präsident Donald Trump steht durch Vorermittlungen für ein „Impeachement“ (Amtsenthebungsverfahren) gehörig unter Druck. Dass er angeforderte Dokumente nicht herausgibt, die ihn vermeintlich in der Ukraine-Affäre belasten könnten, sorgt für Unruhen im Kongress. Quelle: dpa/RND Montage
Washington

Das Schreiben, das am späten Dienstagnachmittag (Ortszeit) im Büro von Repräsentantenhaussprecherin Nancy Pelosi einging, trägt den offiziellen Briefkopf des Weißen Hauses und ist von dessen Justiziar Pat Cipollone unterzeichnet. Aber der Ton des achtseitigen Dokuments ist höchst ungewöhnlich für einen offiziellen Schriftwechsel zweier Verfassungsorgane. „Sie wollen nichts anderes, als die Ergebnisse der Wahl von 2016 verdrehen“, beschwert sich der Absender. Der Präsident aber habe „wichtige Arbeit“ zu leisten. Deswegen werde er sich nicht an einem parteiischen „politischen Theater“ beteiligen.

Der Brief, der sich wahrscheinlich nicht zufällig so liest, als hätte Donald Trump ihn streckenweise persönlich diktiert, markiert eine mächtige Eskalationsstufe in der Ukraine-Affäre. Der Präsident verweigert dem Repräsentantenhaus jegliche Zusammenarbeit bei den Vorermittlungen für ein Amtsenthebungsverfahren. Weder will er die angeforderten Dokumente herausgeben noch Staatsdienern die Aussage vor den Parlamentsausschüssen erlauben. „Das ist Trumps ausgestreckter Mittelfinger für den Kongress“, sagt Richard Painter, der als Ethik-Anwalt für den republikanischen Präsidenten George W. Bush arbeitete. „Das Weiße Haus erklärt der Impeachment-Untersuchung den Krieg“, schreibt die New York Times.

Machtkampf der US-Verfassungsorgane

Die Blockade der Parlamentsaufsicht durch die Regierung markiert nicht nur eine neue Qualität im Machtkampf der beiden amerikanischen Verfassungsorgane. Sie liefert den Demokraten möglicherweise noch einen weiteren Grund für die Anklage Trumps. „Der Präsident verhindert, dass der Kongress die benötigten Informationen bekommt“, sagte Pelosi. „Wenn er so handelt, ist das ein Machtmissbrauch.“

Bislang werfen die Demokraten Trump die Zusammenarbeit mit fremden Regierungen zur Manipulation der US-Wahlen vor. Nun könnte wie bei dem Verfahren gegen Ex-Präsident Richard Nixon Anfang der 1970er Jahre auch noch der Vorwurf der Justizbehinderung hinzukommen.

So funktioniert das Impeachment-Verfahren

Doch auch für die Demokraten birgt Trumps Blockade taktische Gefahren. Die Opposition hatte auf eine schnelle Abfolge der Zeugenvernehmung und eine zeitnahe, prägnante Anklage gehofft, um Ermüdungserscheinungen in der Öffentlichkeit wie bei der zweijährigen Mueller-Untersuchung zu vermeiden.

Tatsächlich hat in den vergangenen zwei Wochen die Zustimmung zu dem Impeachment-Verfahren deutlich zugenommen. Laut einer am Dienstag von der „Washington Post“ veröffentlichten Umfrage unterstützen inzwischen 58 Prozent der Amerikaner die Untersuchung, während 38 Prozent dagegen sind. Bemerkenswert ist vor allem, dass sich mittlerweile auch 28 Prozent der republikanischen Wähler, die bislang treu zu Trump standen, für die Untersuchung aussprechen.

Auch der amerikanische EU-Botschafter muss schweigen

Mit der Verweigerung von Dokumenten und Zeugenaussagen nährt Trump nun zwar bei seinen Kritikern den Verdacht, dass er etwas zu verbergen hat. Er kann den Prozess aber in die Länge ziehen. Am Dienstag hatte das Washingtoner Außenministerium bereits in buchstäblich letzter Minute dem amerikanischen EU-Botschafter Gordon Sondland eine Aussage vor einem Ausschuss des Repräsentantenhauses untersagt.

Ein früherer Komiker, der Sohn des Ex-Vizepräsidenten und ein großer Unbekannter: Donald Trump ist nicht der Einzige, der im Ringen um ein mögliches Amtsenthebungsverfahren gegen den US-Präsidenten im Fokus steht. Wer in der Ukraine-Affäre und auf dem Weg zu einem möglichen Impeachment wichtig war, ist und werden dürfte:

Sondland spielt in der Ukraine-Affäre eine zentrale Rolle. Die Demokraten werfen Trump vor, den ukrainischen Präsidenten Wolodymyr Selenskyj zu Ermittlungen gegen den demokratischen Präsidentschaftskandidaten Joe Biden gedrängt zu haben. Ein SMS-Wechsel, an dem Sondland beteiligt war, belegt nach ihrer Meinung, dass der US-Präsident seinen Kollegen in Kiew mit der Zurückhaltung einer zugesagten Militärhilfe regelrecht erpresste.

Sondlands Anwalt Robert Luskin erklärte, der eigens aus Brüssel eingeflogene Diplomat sei „zutiefst enttäuscht“, dass er nicht aussagen könne. Die Demokraten wollen ihn nun per Strafandrohung für den nächsten Mittwoch vorladen und auch zur Herausgabe von Dokumenten zwingen. „Das amerikanische Volk hat ein Recht darauf zu erfahren, ob der Präsident in ihrem Interesse (…) oder aus seinen persönlichen Interessen handelt“, sagte Adam Schiff, der Vorsitzende des Geheimdienstausschusses.

Von Karl Doemens/RND

Deutsche und französische Grüne hatten die Verkehrsminister beider Staaten per Brief um die Wiederaufnahme von Verbindungen zwischen Berlin und Paris gebeten. Nun kam die Antwort aus dem Haus von Bundesverkehrsminister Andreas Scheuer. Sie dürfte Bahn-Fans enttäuschen.

09.10.2019

Um CO₂-Emissionen in Deutschland einzusparen, will die Bundesregierung die Bahn ausbauen. NRW-Verkehrsminister Hendrik Wüst (CDU) weist auf ein Dilemma hin: Für Baustellen-Umleitungen gebe es bei der Bahn kein Geld. Wüst schlägt vor, die Gewinnorientierung aus der Satzung zu streichen.

09.10.2019

Die ehemalige Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Marianne Birthler, war am 9. Oktober 1989 in Berlin und schaute gebannt auf Leipzig. Heute sagt auch sie: Der Tag war der Anfang vom Ende des SED-Regimes. Die Menschen hätten ihre Angst verloren.

09.10.2019