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08:41 25.01.2012
Foto: Die Überwachung der Linken wird am Mittwoch Thema im Bundestag.
Die Überwachung der Linken wird am Mittwoch Thema im Bundestag. Quelle: dpa
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Berlin

Erstmals nach Bekanntwerden der Beobachtung von 27 Linke-Abgeordneten durch den Verfassungsschutz befasst sich am Mittwoch der Bundestag mit dem Thema. Im Plenum ist eine Aktuelle Stunde dazu geplant. Zudem kommt das Parlamentarische Kontrollgremium für die Geheimdienste zusammen.

Auch in der geheim tagenden Runde dürfte die Überwachungspraxis des Bundesamtes für Verfassungsschutz, die seit Tagen parteiübergreifend für Empörung und Kritik sorgt, eine Rolle spielen. Für die Linkspartei wird Steffen Bockhan in dem Gremium vertreten sein, der selbst auf der Liste der beobachteten Abgeordneten steht.

Bundesinnenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte das Vorgehen des Verfassungsschutzes verteidigt. Die Behörde habe einen gesetzlichen Auftrag, Organisationen und Parteien zu beobachten, die womöglich verfassungsfeindlich seien. Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger (FDP) kritisierte die Beobachtung der Parlamentarier hingegen als „unerträglich“.

Der Parteichef der Linkspartei, Klaus Ernst, forderte das Innenministerium zu umfassender Aufklärung auf. Wenn dies nicht schnell genug und in voller Gänze erfolge, „dann behalten wir uns weitere Schritte der parlamentarischen Aufklärung vor. Dazu zählt ausdrücklich auch die Option, einen Geheimdienst-Untersuchungsausschuss einzurichten“, sagte Ernst dem „Hamburger Abendblatt“ (Mittwoch-Ausgabe). „Wir müssen die Demokratie vor den Geheimdiensten schützen“, fügte er hinzu.

Der Vorsitzende der Linksfraktion im Thüringer Landtag, Bodo Ramelow, bezweifelt, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz zur Beobachtung der Linkspartei keine V-Leute oder verdeckte Ermittler einsetzt. Ramelow sagte der in Halle erscheinenden „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch), ihm habe sich 2006 ein ihm seit längerem bekannter Mann mit den Worten vorgestellt, er sei als V-Mann tätig. Dieser Mann habe sich ihm offenbar aus Furcht offenbart, entdeckt zu werden.

Am Wochenende war bekanntgeworden, dass der Verfassungsschutz 27 der 76 Bundestagsabgeordneten der Linken beobachtet, hinzu kommen etliche Abgeordnete in Landtagen. Niedersachsens Verfassungsschutz- Präsident Hans-Werner Wargel räumte den Einsatz von geheimdienstlichen Mitteln bei der Beobachtung ein.

„Wir haben immer öffentlich gesagt, dass wir nicht nur mit offenen Mitteln beobachten“, sagte Wargel am Dienstagabend dem Sender Radio Bremen. In Niedersachsen würden „punktuell auch nachrichtendienstliche Mittel“ eingesetzt. Innenminister Hans-Peter Friedrich (CSU) hatte erklärt, die Parteispitze der Linkspartei werde beobachtet, aber nicht überwacht. Es gehe um die Auswertung von Reden und Schriften, aber nicht um geheimdienstliche Mittel.

Bundestags-Vizepräsidentin Petra Pau (Linke), die ebenfalls im Visier des Verfassungsschutzes ist, sieht eine Verunsicherung der Bürger. „Das große Problem bin doch nicht ich“, sagte sie der „Mitteldeutschen Zeitung“ (Mittwoch). „Meine Arbeit ist öffentlich. Aber Bürgerinnen und Bürger sind stark verunsichert angesichts der Anliegen, die sie mir anvertraut haben.“

Pau bekam auf eigenes Drängen vor zwei Jahren drei Aktenordner vom Kölner Bundesamt ausgehändigt, aus denen sie drei Fakten entnehmen konnte: ihren Namen, das Geburtsdatum und die Wahl ins Bundestagspräsidium 2006. Alles andere sei geschwärzt gewesen „mit der Begründung, ich könne sonst Rückschlüsse auf die Arbeitsweise des Verfassungsschutzes ziehen“, sagte Pau. „Seitdem klage ich gegen die Beobachtung und werde das jetzt auch noch einmal forcieren.“

dpa/sag