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Politik Übersicht: Diese Maßnahmen ergreifen die Bundesländer in der Coronakrise
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10:53 16.03.2020
Ein einzelner Regenschirm hängt an einer Garderobe in einer Grundschule. Die Schulen in Bayern sollen ab kommenden Montag geschlossen werden. Auch andere Bundesländer beschließen weitreichende Maßnahmen zur Bekämpfung des Coronavirus. Quelle: Peter Kneffel/dpa
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Die Bundesländer beschließen im Zuge der Coronakrise Maßnahmen, um eine Verbreitung des Coronavirus einzudämmen, darunter Kita- und Schulschließungen sowie die Absage zahlreicher Großveranstaltungen. Was die einzelnen Länder im Detail planen oder bereits umgesetzt haben, sehen Sie hier.

Der Text wird regelmäßig auf den neuesten Stand gebracht.

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+++Immer aktuell: Hier geht’s zum Coronaticker+++

Baden-Württemberg

Schulfrei in Baden-Württemberg: In Baden-Württemberg bleiben alle Schulen und Kitas bis zum Ende der Osterferien am 19. April geschlossen, teilte Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) am Freitag in Stuttgart mit. Polizisten, Pfleger, Ärzte, Busfahrer und Feuerwehrleute sollen bei der Kinderbetreuung unterstützt werden, damit die Infrastruktur weiter funktioniere, sagte er. In dem Bundesland werden zudem öffentliche Veranstaltungen mit mehr als 100 Teilnehmern untersagt.

Bayern

Schulfrei in Bayern: Bayern schließt ab Montag flächendeckend alle Schulen und Kitas. Diese Regelung gelte bis zum Ende der Osterferien am 20. April, sagte Ministerpräsident Markus Söder (CSU) in München. Für einige Kinder in Kitas und Schulen (Klasse 1 bis 6) soll eine Notfallbetreuung eingerichtet werden – und zwar für die Fälle, in denen nur ein Elternteil das Kind betreuen kann, aber zugleich in einem systemkritischen Beruf arbeitet, wie Ärzte, Polizisten oder Krankenpfleger.

Besuche in Kliniken: Als erstes Bundesland verhängt Bayern über Schulschließungen hinaus weitreichende Auflagen für den Besuch von Krankenhäusern, Alten- und Pflegeheimen. Angehörigen wird weitgehend der Besuch von Alten- und Pflegeheimen untersagt. Zum Schutz älterer und kranker Menschen vor einer Ansteckung mit dem Coronavirus werden auch die Besuchsmöglichkeiten an Bayerns Krankenhäusern stark eingeschränkt. In bestimmten Situationen blieben Besuche aus “humanitären Gründen” weiter notwendig, etwa wenn Kinder in einer Klinik behandelt würden oder jemand im Sterben liege.

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Berlin

Schulfrei in Berlin: Berlin will Schulen und Kindertagesstätten stufenweise schließen. Die Schließung solle am Montag mit den Oberstufenzentren beginnen, teilte die Berliner Senatskanzlei mit. Anschließend sollen auch die übrigen Schulen folgen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) hatte am Donnerstagabend noch mitgeteilt, Ausflüge und Schülerfahrten ins Ausland sollten ausfallen, der Unterricht aber weiter stattfinden. Doch nun verschärft der Senat die Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Sars-CoV-2-Virus.

Nahverkehr: In Berlin soll zudem der öffentliche Nahverkehr eingeschränkt werden. Wenn Veranstaltungen, Versammlungen, Messen und Kongresse verboten sowie der Schulbetrieb eingeschränkt werde, führe dies automatisch zu einer geringeren Nachfrage, sagte Regierungschef Michael Müller (SPD) am Freitag. Es gehe darum, das öffentliche Leben und Sozialkontakte so weit wie möglich einzuschränken. Müller bat die Berliner um Verständnis für die Maßnahmen.

Bars, Kneipen, Clubs: Zudem werden alle Clubs, Bars und Kneipen Mitte nächster Woche geschlossen. Bei der Gastronomie wolle man aber den Bereich aufrechterhalten, der mit einem Essensangebot der Versorgung diene, sagte Müller. Die rechtlichen Grundlagen für diesen Schritt sollten demnach am Dienstag beschlossen werden. Ob die Schließungen dann unmittelbar oder erst am Mittwoch gelten sollten, war zunächst nicht klar. Am 20. April wolle man die Situation wieder bewerten.

Brandenburg

Abgesagte Veranstaltungen in Brandenburg: Das Gesundheitsministerium in Brandenburg beschloss am Donnerstag, Großveranstaltungen ab einer Teilnehmerzahl von 1000 Menschen bis auf Weiteres zu untersagen. Veranstaltungen mit mindestens 100 Teilnehmenden müssen den Kreisbehörden in Brandenburg schriftlich angezeigt werden.

Zugleich warnte Gesundheitsministerin Ursula Nonnemacher (Grüne) aber vor zu weitreichenden Maßnahmen. “Ich sehe im Moment ein bisschen die Gefahr, dass wir unseren Staat in die Handlungsunfähigkeit treiben, wenn wir jetzt jegliche Veranstaltung unterbinden”, sagte Nonnemacher in Potsdam. Sie wies auch auf den hohen Anteil erwerbstätiger Frauen hin. “Wenn wir jetzt jede Schule und jeden Kindergarten schließen, dann laufen wir Gefahr, dass das genauso schwierig ist, wie wenn wir jede Krankenschwester, die einen fraglichen Kontakt zu einem Infizierten hatte, sofort für 14 Tage lang aus dem Verkehr ziehen.”

Schulunterricht ausgesetzt Der reguläre Schulunterricht in Brandenburg soll ab Mittwoch vorerst ausgesetzt werden. Das teilte Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) am Freitag nach einer Sondersitzung des Kabinetts in Potsdam mit. Der Schulbesuch sei weiter möglich, aber nicht mehr verpflichtend. Die Zeit am Montag und Dienstag können die Lehrkräfte laut Landesregierung nutzen, um Tages- und Wochenpläne für die Schüler zu erstellen. Lehrstoffe könnten so durchgearbeitet werden. Auch das Abitur sei nicht gefährdet, hieß es bei einer Pressekonferenz in Potsdam.

Semesterbeginn verschoben: In Brandenburg wird zudem der Beginn des Sommersemesters an staatlichen Universitäten und Fachhochschulen verschoben. Die Landesregierung nannte am Freitag dabei eine Verschiebung auf den 20. April.

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Bremen

Schulfrei in Bremen: Die Krise wegen des Coronavirus lähmt auch in Bremen weite Teile des öffentlichen Lebens. Alle Schulen, Kitas und Kindertagespflegeeinrichtungen sind von Montag an bis einschließlich 14. April geschlossen. Betroffen sind rund 122.000 Kinder und Jugendliche. “Wir haben uns diese Entscheidung nicht leicht gemacht”, sagte Bürgermeister Andreas Bovenschulte (SPD) bei einer Pressekonferenz. Es müsse aber alles konsequent getan werden, um die Ausbreitung des Virus einzudämmen.

Hamburg

Schulschließungen in Hamburg: Der Hamburger Senat hat ebenfalls beschlossen, den Regelbetrieb von Schulen und Kitas ab Montag einzustellen. Am Sonntag enden in Hamburg die Frühjahrsferien. Die Schulen werden flächendeckend ab Montag für zunächst 14 Tage geschlossen. Eine Notbetreuung soll eingerichtet werden für Kinder unter 14 Jahren und Kinder mit Behinderungen. Kitas stellen den Regelbetrieb bis 29. März ein. Auch hier wird eine Notbetreuung eingerichtet oder zu Hause unterstützt.

Kein Regelbetrieb in Hochschulen: Wegen der Coronaviruspandemie stellen die Hamburger Hochschulen ab Montag den Regelbetrieb ein. Das beschloss der Senat am Freitag auf einer Sondersitzung, wie Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) im Anschluss mitteilte.

Hessen

Keine Schulpflicht mehr: Auch in Hessen gilt ab Montag in den Schulen keine Unterrichtsverpflichtung mehr. Die Schulen blieben aber geöffnet, sagte Hessens Ministerpräsident Volker Bouffier (CDU) am Freitag in Wiesbaden.

Vorlesungszeit verschoben: Der Beginn der Vorlesungszeit an den hessischen Hochschulen wird zudem auf den 20. April verschoben. Der sonstige Forschungs- und Wissenschaftsbetrieb könne aber weitergehen. Studenten sollen außerdem Examen ablegen können.

Kitas: Auch die Kindertagesstätten in Hessen sind in den kommenden Wochen nur noch für eine Notfallbetreuung geöffnet. Die Notfallbetreuung können Eltern, die beispielsweise in Krankenhäusern arbeiten, für ihre Kinder in Anspruch nehmen.

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Mecklenburg-Vorpommern

Nicht alle Schulen geschlossen: In Mecklenburg-Vorpommern schließen ab Montag die Schulen und Kitas in der Hansestadt Rostock und im Landkreis Ludwigslust-Parchim bis zum Ende der Osterferien. Das hat Ministerpräsidentin Manuela Schwesig (SPD) am Freitag bekannt gegeben. Über eine flächendeckende Regelung für das Bundesland werde erst an diesem Samstag befunden. Dann kommt die Landesregierung zu einer Sondersitzung zusammen.

Schließung von Kitas vorbereitet: Auch für Mecklenburg-Vorpommern zeichnet sich die Schließung von Schulen und Kitas ab. Wie die Deutsche Presse-Agentur erfuhr, wird den Kabinettsmitgliedern auf ihrer Sondersitzung unter anderem der Entwurf einer Allgemeinverfügung für die Kindertagesförderung vorliegen. Diese habe zum Ziel, “dass der Besuch von Krippen, Kindergärten, Horten und Kindertagespflegestellen in Mecklenburg-Vorpommern ab Montag, 16. März, untersagt wird”, erklärte Sozialministerin Stefanie Drese (SPD) am Freitagabend auf Nachfrage.

Abgesagte Veranstaltungen in MV: Veranstaltungen mit mehr als 1000 Teilnehmern sind ab sofort in Mecklenburg-Vorpommern untersagt. Die Schulen – viele mit mehr als 1000 Schülern – bleiben hingegen geöffnet, bis auf bislang eine: Nach der Infektion eines Schülers wurde die CJD Christophorusschule Rostock geschlossen.

Niedersachsen

Schulfrei in Niedersachsen: In Niedersachsen bleiben von Montag an alle Schulen und Kindertagesstätten für vier Wochen geschlossen. Auch dort soll eine Notbetreuung für Kinder eingerichtet werden, deren Eltern in medizinischen Berufen arbeiten, aber auch bei Polizei und Feuerwehr, teilte die Landesregierung in Hannover mit. Die Schulen sollen nach den bisherigen Plänen am 20. April wieder öffnen. Abiturienten sollen allerdings schon am 15. April wieder an die Schulen kommen.

Nordrhein-Westfalen

Schulschließungen in NRW: Nordrhein-Westfalen will ab Montag wegen der steigenden Zahl von Coronavirusinfizierten Schulen und Kindertageseinrichtungen schließen. Um insbesondere für Pflegekräfte, ärztliches Personal sowie Beschäftigte bei Polizei und Justiz die Kinderbetreuung sicherzustellen, öffneten die Schulen noch einmal am Montag und Dienstag, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag in Düsseldorf. Für Kindertagesstätten gelte ab Montag sogar ein Betretungsverbot. Ausnahmen würden vor Ort organisiert. Die Regelungen gelten bis zum Ende der Osterferien.

Besuche in Pflege- und Altenheimen: Wegen der Ausbreitung des Coronavirus dürfen Alten- und Pflegeheime in NRW grundsätzlich nicht mehr besucht werden. Besuche seien nur in dringenden Ausnahmefällen möglich, sagte Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag in Düsseldorf.

Alle Messen abgesagt: In Nordrhein-Westfalen werden bis auf Weiteres keine Messen mehr stattfinden. “Alle Messen müssen abgesagt werden”, sagte NRW-Ministerpräsident Armin Laschet (CDU) am Freitag. Eine Reihe von Messen war bereits in den vergangenen Tagen abgesagt worden.

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Rheinland-Pfalz

Schulfrei in Rheinland-Pfalz: Alle Schulen und Kindergärten in Rheinland-Pfalz werden geschlossen und sollen erst nach den Osterferien am 20. April wieder öffnen. Die für die kommende Woche vorgesehenen mündlichen Abiturprüfungen an den rheinland-pfälzischen Gymnasien sollen um eine Woche auf die Zeit nach dem 23. März verschoben werden, teilte das Mainzer Bildungsministerium mit. Eine Notbetreuung für Kinder werde ermöglicht.

Saarland

Kita- und schulfrei im Saarland: Auch das Saarland kündigte an, ab Montag alle Schulen und Kindertageseinrichtungen zu schließen. Eine Notversorgung der Betreuung für Familien werde sichergestellt. Die Schließung dauere sechs Wochen bis zum Ende der Osterferien am 26. April, erklärte das Bildungsministerium in Saarbrücken. Gesunde Lehrkräfte bereiteten in den Schulen weiterhin die Abschlussprüfungen vor. Schulmaterialien würden sowohl digital als auch in Papierform vorbereitet.

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Sachsen

Schulpflicht aussetzen: Sachsen stellt den Schulbetrieb im Freistaat vorerst ein. Dies solle in einem zweistufigen Verfahren erfolgen, teilte das sächsische Kultusministerium am Freitag in Dresden mit. Der Plan sehe vor, dass ab Montag alle Eltern, die ihre Kinder selbst betreuen oder anderweitig eine Betreuung absichern können, ihre Kinder nicht mehr in die Schule schicken. Es bestehe dann keine Schulpflicht. Unterricht werde nicht erteilt. Sachsen hatte zunächst erklärt, dass die Schulen in Sachsen geöffnet blieben.

Sachsen-Anhalt

Schul- und kitafrei in Sachsen-Anhalt: Auch Sachsen-Anhalt schließt von Montag an die Schulen und Kitas im Land. Die Regelung gelte bis zum 13. April, teilte die Landesregierung am Freitag in Magdeburg mit.

In Halle ist diesen Freitag der erste schul- und kitafreie Tag wegen der Ausbreitung des Coronavirus. Zudem sind von Freitag an die Schwimmbäder der Bäder Halle GmbH sowie das “Maya mare” inklusive des “Viva mare” geschlossen. Der öffentliche Nahverkehr soll jedoch weiterfahren.

Schleswig-Holstein

Kita- und schulfrei in Schleswig Holstein: In Schleswig-Holstein wird der Unterricht ausfallen. Die Landesregierung teilte mit, dass Schul- und Kita-Kinder ab Montag zu Hause bleiben sollen. Der Lehrbetrieb an Schulen wird bis zum Ende der Osterferien am 19. April ausgesetzt. Alle Abschlussprüfungen, insbesondere die Abiturprüfungen, werden auf die vorgesehenen Alternativtermine nach den Osterferien verlegt. Kinder der Klassen eins bis sechs und Kita-Kinder werden weiterhin betreut, wenn deren Eltern in einem für die Versorgung wichtigen Beruf arbeiten.

Veranstaltungsverbot: Schleswig-Holsteins Landesregierung will zudem das öffentliche Leben noch weiter zurückfahren. Das Kabinett beschloss am Freitag, per Erlass alle öffentlichen Veranstaltungen zu untersagen. Das betrifft ab Samstag Clubs, Diskotheken, Fitnessstudios, Schwimmbäder, Kinos, Theater, Museen und Volkshochschulen.

Thüringen

Schulfrei ab Dienstag: Thüringen folgt nun auch dem Beispiel anderer Bundesländer und schließt seine Bildungseinrichtungen. Ab Dienstag blieben sämtliche Schulen, Berufsschulen, Kitas und Kindergärten im Land geschlossen, teilte das Sozialministerium in Erfurt mit. Diese Maßnahme gelte bis zum Ende der Osterferien. Zunächst hatte es aus Thüringen geheißen, Schulen blieben geöffnet.

Der Artikel "Übersicht: Diese Maßnahmen ergreifen die Bundesländer in der Coronakrise" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.