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Politik Überhangmandate könnten Schwarz-Gelb die Mehrheit sichern
Mehr Welt Politik Überhangmandate könnten Schwarz-Gelb die Mehrheit sichern
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08:41 11.09.2009
Noch ist der Wahlausgang völlig offen. Quelle: ddp
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Grund ist eine Besonderheit des deutschen Wahlrechts, die in diesem Jahr wohl besonders der CDU zugute kommt: das Überhangmandat. Politologen sagen der Partei von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) bis zu 20 dieser Zusatzsitze voraus, während die SPD wohl nur mit einer Handvoll rechnen kann.

Überhangmandate kommen zustande, wenn eine Partei in den Wahlkreisen eines Bundeslandes über die Erststimmen mehr Direktmandate erringt als ihr nach dem Verhältnis der Zweitstimmen eigentlich zustehen. Dabei profitiert die Partei davon, dass die per Erststimme direkt gewählten Abgeordneten ihre Mandate behalten können. Die Gesamtzahl der Sitze im Bundestag erhöht sich dann um die Überhangmandate. Die kleinen Parteien gehen bei dieser Zugabe in der Regel leer aus. Nach der Bundestagswahl 2009 gab es 16 solcher Mandate, von denen neun auf die SPD und sieben auf die CDU entfielen.

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In diesem Jahr wird erwartet, dass die CDU deutlich vorne liegt. Denn der Effekt tritt besonders auf, wenn eine Partei wie nun die CDU in den Bundesländern laut Umfragen zahlreiche Direktmandate erobern kann, zugleich aber der Zweitstimmenanteil mit deutlich unter 50 Prozent vergleichsweise gering bleibt. Durch die große Zahl der erwarteten Überhangmandate für die Christdemokraten könnte es sogar sein, dass Union und FDP nach der Bundestagswahl die Mehrheit der Parlamentssitze einnehmen, obwohl sie zusammen nur etwa 48 Prozent der Stimmen auf sich vereinen können.

Möglicherweise ist es jedoch das letzte Mal, dass eine Partei von der Regel profitiert. Das Bundesverfassungsgericht hatte im vergangenen Jahr eine Änderung des Wahlrechts bis 2011 gefordert, um einen paradoxen Effekt bei der Mandatsverteilung künftig zu verhindern: das sogenannte negative Stimmgewicht. In Zusammenhang mit den Überhangmandaten führt dieser Effekt dazu, dass eine Partei wegen zusätzlicher Zweitstimmen in einem Bundesland einen Sitz im Bundestag verlieren oder wegen weniger Stimmen Sitze dazugewinnen kann.

Der einfachste Weg zur Beseitigung dieses Effekts ist eine Abschaffung der Überhangmandate. SPD, Grüne und Linke drängten darauf, noch vor der Wahl eine Lösung zu finden. Die Union war aufgrund der zu erwartenden Überhangmandate jedoch dagegen und die SPD beugte sich, um keinen Koalitionskrach auszulösen.

afp