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Politik Übergangsregierung offen für vorgezogene Neuwahlen
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11:57 03.07.2009
Gestürzter Präsident: Manuel Zelaya ruft seine Anhänger zu Protesten auf. Quelle: Alexis Rivas/AFP
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Am Freitag wurde der Chef der Organisation Amerikanischer Staaten (OAS) José Miguel Insulza zu einem Krisengespräch in Honduras erwartet. In Tegucigalpa demonstrierten tausende Anhänger des gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya für dessen auch international geforderte Wiedereinsetzung.

Solange der rechtliche Rahmen gewahrt würde, habe er „keinen Einwand“, das Problem mit vorgezogenen Neuwahlen zu lösen, sagte Interimspräsident Roberto Micheletti am Donnerstag in der honduranischen Hauptstadt Tegucigalpa vor Journalisten. Solange es „zum Wohl der Honduraner“ sei, sei es „kein Problem“, die für November geplanten Wahlen vorzuziehen.

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OAS-Chef Insulza sagte vor seiner Reise nach Honduras, die Rückkehr Zelayas sei „sehr schwer“ zu erreichen. „Ich kann nicht sagen, dass ich zuversichtlich bin“, sagte Insulza in Guyana. „Ich werde mein möglichstes tun aber ich glaube, das alles wird sehr schwer in ein paar Tagen zu regeln sein.“ Die OAS hatte der Übergangsregierung in Honduras am Mittwoch eine Frist von 72 Stunden gesetzt, den gestürzten Zelaya wieder einzusetzen. Sie läuft am Samstag ab, bei Zuwiderhandlung will der Staatenbund Honduras aus seinen Reihen ausschließen.

Insulza will am Freitag in Honduras mit Vertretern des Kongresses und des Obersten Gerichtshofes diskutieren.

Rund 10.000 Anhänger des gestürzten Zelaya nahmen in Tegucigalpa nach Angaben der Organisatoren an einem Marsch teil und riefen Parolen gegen die Entmachtung Zelayas Ende vergangener Woche. Sie verunglimpften Micheletti als „Goriletti“. In Zentralamerika werden sowohl Leibwächter als auch Militärangehörige umgangssprachlich als „Gorillas“ bezeichnet. Auf Transparenten der Demonstranten standen Sprüche wie „Sie sprechen von Frieden und Demokratie, aber sie verüben Staatsstreiche“.

Der honduranische Kongress setzte im Zuge der von den Behörden verhängten Ausgangssperre einige Verfassungsrechte vorübergehend außer Kraft. Nach Angaben von Abgeordneten sind davon unter anderem die Versammlungs- und die Bewegungsfreiheit betroffen. Außerdem dürfen Verdächtige mehr als 24 Stunden festgehalten werden. Der Leiter des Anti-Folterkomitees in Honduras, Juan Almendares, teilte telefonisch mit, angesichts der Proteste gegen die Putschisten gehe die Armee dazu über, „Jugendliche zu verschleppen und zwangsweise zu rekrutieren“.

Die internationale Gemeinschaft verurteilt den Putsch in Honduras. Die USA setzten als Reaktion ihre militärische Zusammenarbeit mit dem Land aus, die EU zog alle Botschafter und die Vertretung der EU-Kommission aus Honduras ab. Auf Diplomatenebene sind in dem Land neben Deutschland noch Frankreich, Italien und Spanien vertreten.

Die honduranischen Streitkräfte hatten am Sonntag geputscht und Staatschef Zelaya nach Costa Rica gebracht, weil sie ihm vorwerfen, bei den Wahlen im November eine zweite Amtszeit anzustreben, die nicht in der Verfassung vorgesehen ist.

Zelaya ruft Anhänger zu weiteren Protesten in Honduras auf
Der gestürzte honduranische Staatschef Manuel Zelaya hat seine Anhänger aufgefordert, weiterhin gegen seine Absetzung durch das Militär zu protestieren. Seine Unterstützer sollten sich nicht bezwingen lassen und „friedlich“ in Honduras’ Hauptstadt Tegucigalpa auf die Straße gehen, sagte Zelaya in der Nacht zu Freitag in El Salvador dem Rundfunksender Radio Cadena Mi Gente, der auch im benachbarten Honduras viele Zuhörer hat.

Die Geschehnisse in Honduras seien nicht rechtens, daher müsse im ganzen Land friedfertiger Widerstand und die Verteidigung „unserer Rechte als Bürger“ organisiert werden, fügte der linksgerichtete Zelaya hinzu.

Zelaya war kurz zuvor aus Panama kommend in El Salvador gelandet und beriet sich mit Präsident Mauricio Funes. Im Anschluss an das Treffen flog Zelaya in ein anderes zentralamerikanisches Land weiter, das genaue Ziel wurde nicht bekannt gegeben.

Venezuela stoppt nach Putsch in Honduras billige Öllieferungen
Aus Protest gegen den Sturz des honduranischen Präsidenten Manuel Zelaya hat Venezuelas Staatschef Hugo Chávez angekündigt, die Lieferung von verbilligtem Öl an das mittelamerikanische Land zu stoppen. „Wir haben die Öllieferungen unterbrochen“, sagte Chávez am Donnerstag (Ortszeit) in einer Fernsehansprache. Demnach war eine Lieferung venezolanischen Öls an Honduras in der kommenden Woche vorgesehen. Als Folge der Entscheidung werde der Benzinpreis in Honduras steigen, warnte der linksgerichtete Chávez, der Zelaya nach dem Militärputsch am Sonntag wiederholt den Rücken gestärkt und dessen Rückkehr an die Macht gefordert hatte.

Honduras war im Dezember 2007 während der Amtszeit Zelayas dem von Venezuela ins Leben gerufenen Erdölbündnis Petrocaribe beigetreten. Die 18 Mitgliedsstaaten aus der Karibik und Zentralamerika beziehen täglich 200.000 Barrel Öl aus Venezuela zu vergünstigten Preisen.

AFP
 

Reinhard Urschel 02.07.2009
02.07.2009