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Politik So will de Maizière für mehr Sicherheit sorgen
Mehr Welt Politik So will de Maizière für mehr Sicherheit sorgen
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15:15 11.08.2016
Gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr, Sicherheitscheck der Social-Media-Accounts bestimmter Flüchtlinge vor der Einreise: Bundesinnenminister de Maizière will mit mehreren Sicherheitsmaßanahmen die Gefahr weiterer Terroranschläge in Deutschland eindämmen. Quelle: dpa/Rolf Vennenbernd/Jens Büttner/Jens Wolf
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Berlin

Bundesinnenminister Thomas de Maizière will mit einem umfangreichen Sicherheitspaket die Gefahr weiterer Terroranschläge in Deutschland eindämmen. Der CDU-Politiker stellte seine Pläne am Donnerstag in Berlin vor. Er sagte: "Sicher ist: Unser Land wird die Gewalt der Täter nicht mit Hass und Spaltung beantworten. Diesen Triumph werden wir den Terroristen nicht gönnen." Und der Innenminister meinte: "Niemand kann die absolute Sicherheit garantieren. Aber das uns Mögliche müssen wir tun." Seine wichtigsten Vorschläge im Überblick:

  • Mehr Personal für die Sicherheitsbehörden – eine mittlere vierstellige Zahl von Stellen in den nächsten Jahren. 
  • Schnellverfahren bei Abschiebungen von straffälligen Ausländern und ausländischen Gefährdern
  • Einführung eines neuen Haftgrunds vor der Abschiebung für Personen, die "die öffentliche Sicherheit gefährden"
  • Mediziner sollen Sicherheitsbehörden öfter auf auffällige Patienten aufmerksam machen, die Straftaten begehen könnten – ohne eine Aufweichung der ärztlichen Schweigepflicht
  • "Duldung light": Unterschiedliche Behandlung von Geduldeten
  • Schlechterstellung jener, die falsche Angaben über ihre Identität gemacht haben
  • Sicherheitscheck der Social-Media-Accounts bestimmter Flüchtlinge vor der Einreise
  • Mehr Videotechnik an Bahnhöfen und im öffentlichen Raum
  • Gemeinsame Anti-Terror-Übungen von Polizei und Bundeswehr
  • Neue Sicherheitsbehörde zum Knacken verschlüsselter Kommunikation
  • Strafbarkeit von Sympathiewerbung für Terrorgruppen
  • Entzug der deutschen Staatsbürgerschaft bei Dschihadisten
  • Einsatz von verdeckten Cyber-Ermittlern
  • Überwachung von Flugreisenden
  • Strengeres Waffenrecht
  • Einrichtung eines europäischen Zentrums für Prävention und Deradikalisierung
  • Sozialpädagogische Schulung für Integrationskurs-Lehrer

De Maizière reagiert mit seinen Vorschlägen auf die Anschläge von Würzburg und Ansbach im Juli, die von Flüchtlingen verübt wurden.

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dpa/RND

11.08.2016
11.08.2016