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Politik USA versprechen 50 Milliarden für Palästinenser – Kritik von Abbas
Mehr Welt Politik USA versprechen 50 Milliarden für Palästinenser – Kritik von Abbas
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16:28 24.06.2019
Zerstörtes Haus im Gaza-Steifen: Auch die Wirtschaft leidet unter dem permanenten Konfliktzustand. Quelle: Mohammed Saber/dpa
Washington/Ramallah/Kairo

Vor einer Wirtschaftskonferenz in Bahrain hat die US-Regierung einen Plan für Milliardeninvestitionen zugunsten der Palästinenser vorgestellt. Das am Samstag vom Weißen Haus in Washington veröffentlichte Papier mit dem Titel „Frieden zu Wohlstand“ sieht Investitionen in Höhe von 50 Milliarden Dollar in den kommenden zehn Jahren vor.

Damit soll das Bruttoinlandsprodukt der Palästinenser verdoppelt, eine Million neue Jobs geschaffen und die Armutsrate halbiert werden. Woher genau das Geld kommen soll, bleibt offen. Die Initiative ist Teil des weiterhin unveröffentlichten Nahost-Friedensplans von US-Präsident Donald Trump.

Trump-Schwiegersohn Jared Kushner federführend

Trump hat seinen Berater und Schwiegersohn Jared Kushner mit der Ausarbeitung des Plans beauftragt. Kushner sagte am Samstag einer Mitteilung des Weißen Hauses zufolge: „Die Palästinenser sind zu lange in ineffizienten Gerüsten der Vergangenheit gefangen gewesen. Der „Frieden zu Wohlstand“-Plan ist ein Gerüst für eine hellere, erfolgreichere Zukunft für das palästinensische Volk und die Region und eine Vision davon, was möglich ist, wenn es Frieden gibt.“

An diesem Dienstag und Mittwoch wollen Wirtschaftsvertreter sowie Repräsentanten von Regierungen und der Zivilgesellschaft in Bahrains Hauptstadt Manama unter dem Motto „Frieden zu Wohlstand“ zu einer Konferenz zusammenkommen. Dabei soll es um Investitionen und Wirtschaftsinitiativen gehen.

Palästinenser boykottieren – Israelis nicht eingeladen

Die palästinensische Autonomiebehörde und die Palästinensische Befreiungsorganisation (PLO) boykottieren das Treffen. Aus dem Weißen Haus hieß es kürzlich, israelische Regierungsvertreter seien nicht zu der Konferenz eingeladen.

Palästinenserpräsident Mahmud Abbas hat mit scharfen Worten bekräftigt, dass er den angekündigten Nahost-Friedensplan der US-Regierung und die anstehende Wirtschaftskonferenz in Bahrain ablehnt. „Wir brauchen das Geld und wir brauchen Unterstützung, aber vor allem brauchen wir eine politische Lösung im Konflikt mit Israel“, sagte Abbas in seinem Amtssitz in Ramallah vor internationalen Journalisten. „Wir werden nicht Sklaven und Diener der US-Vermittler Kushner, Greenblatt und Friedman sein.“

Abbas: Trotz Kritik bereit zu Gesprächen

Abbas sagte: „Sie sagen uns, dass es einen Jahrhundert-Deal gibt. Aber wir sagen: Der Jahrhundert-Deal ist vorbei, es gibt nichts mehr zu reden.“ Gleichzeitig sagte der Präsident, er sei bereit zu neuen Gesprächen, sollte Trump die Zwei-Staaten-Lösung unterstützen und den arabischen Ostteil Jerusalems als besetzt anerkennen.

Trump hatte Jerusalem im Dezember 2017 als Hauptstadt Israels anerkannt und im vergangenen Jahr die US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem verlegt. Die Palästinenser erkennen die USA seitdem nicht mehr als unabhängigen Vermittler im Konflikt mit Israel an. Sie sehen Ost-Jerusalem als Hauptstadt eines künftigen Palästinenserstaates. Abbas betonte allerdings, die Sicherheitszusammenarbeit der Palästinenser mit den USA und Israel gehe trotz der sonstigen Funkstille weiter, weil der Kampf gegen Terrorismus wichtig sei.

Auch Arabische Liga verspricht Hilfen

Auch die arabischen Staaten haben den Palästinensern kurz vor der umstrittenen Wirtschaftskonferenz in Bahrain dringend benötigte Finanzhilfen zugesagt. Jeden Monat wollen die mehr als 20 Staaten der Arabischen Liga 100 Millionen Dollar (88 Mio Euro) an Beihilfen zahlen, wie es nach einem Treffen in Kairo am Sonntag hieß. Die Zahlungen hatten sie bereits im März bei einem Treffen in Tunesien zugesagt, Hilfen darüber hinaus kündigten sie nicht an.

Der Generalsekretär der Arabischen Liga, Ahmed Abul Gheit, forderte ein „Sicherheitsnetz“, um die Palästinenser aus ihrer finanziellen Krise zu helfen. Ihm zufolge fehlen im palästinensischen Haushalt derzeit rund 700 Millionen Dollar (614 Mio Euro). In einer Abschlusserklärung warfen die Minister Israel „Piraterie palästinensischer Gelder“ vor und forderten das Land auf, eingefrorene Mittel freizugeben.

USA hatten zuvor Finanzhilfen gestrichen

Die Palästinensische Autonomiebehörde steht finanziell stark unter Druck. Die USA hatten 2018 die Finanzhilfen für die Palästinenser massiv gestrichen, unter anderem stellten sie die Zahlungen für das Palästinenserhilfswerk der Vereinten Nationen (UNRWA) ein. Ab Ende Januar verzichtete die Autonomiebehörde auf jegliche US-Finanzhilfen, aus Furcht vor Millionenklagen von Terroropfern, die ein neues US-Gesetz erlaubt.

Der Gazastreifen steht nach Einschätzung der Weltbank unter anderem wegen der jahrelangen Blockade durch Israel und Ägypten vor dem wirtschaftlichen Zusammenbruch.Der palästinensische Finanzminister Schukri Bischara sprach von einer „ernsthaften finanziellen Lage“. In dem Küstengebiet mangelt es an Trinkwasser und Strom, 52 Prozent der erwerbstätigen Bevölkerung haben keinen Job. Israel und Ägypten begründen ihre Blockade mit Sicherheitsbedenken.

Von RND/dpa/eti

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