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Politik USA und UN verurteilen Gewalt in Syrien scharf
Mehr Welt Politik USA und UN verurteilen Gewalt in Syrien scharf
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11:33 11.06.2011
Quelle: dpa
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Washington/New York/Istanbul

Die USA verurteilen den „abscheulichen Einsatz von Gewalt“ in Syrien scharf und verlangen ein sofortiges Ende der Brutalität. In einer Erklärung des Weißen Hauses vom Freitagabend hieß es weiter, dass es diese Art von „entsetzlicher Gewalt“ sei, die USA zur Unterstützung einer Resolution gegen das Regime von Präsident Baschar al-Assad im UN-Sicherheitsrat führen. In dem von Frankreich, Großbritannien, Deutschland und Portugal vorgelegten Resolutionsentwurf soll die Assad-Regierung für systematische Menschenrechtsverletzungen bei ihrem Vorgehen gegen Regimekritiker verurteilt werden.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon kritisierte den Einsatz militärischer Gewalt gegen Zivilisten als „nicht akzeptierbar“. In einer Mitteilung der Vereinten Nationen vom Freitag in New York hieß es weiter, Ban sei tief besorgt über die Gewalt in Syrien. Er rief das Regime zu wirklichen Reformen auf.

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Auch der türkische Präsident Abdullah Gül warnte Damaskus vor der weiteren Anwendung von Gewalt. Die Türkei betrachte die Syrer als Nachbarn und Brüder, mit denen es auch familiäre Verbindungen gebe, zitierte die türkische Nachrichtenagentur Anadolu Gül am Freitag in Istanbul.

Zur Unterdrückung der Proteste schießt die syrische Armee offenbar auch aus Hubschraubern auf Regimegegner. Wie der US-Fernsehsender CNN am Freitag unter Berufung auf Zeugen berichtete, wurde aus Helikoptern mit automatischen Waffen auf eine Menge von Tausenden Demonstranten nach dem Freitagsgebet in einer nordsyrischen Stadt geschossen.

Von Schüssen von Sicherheitskräften soll mindestens ein Dutzend Menschen getötet worden sein. Arabische Sender berichteten am Freitagabend sogar von mehreren Dutzend Toten. Im Visier der Soldaten im Großeinsatz in der Provinz Idlib im Nordwesten des Landes sind Regimegegner.

Augenzeugen berichten von Schüssen und Panzern

Der arabische Nachrichtensender Al-Dschasira meldete, neun Mitglieder der regierenden Baath-Partei aus Idlib seien aus Protest gegen die Militäroperation aus der Partei ausgetreten. Die staatlichen syrischen Medien sprachen von einem Einsatz gegen „bewaffnete Banden“ in Idlib und behaupteten, diese hätten Felder, Heuschober und Wälder angezündet.

Augenzeugen berichteten auf den Internet-Seiten der Opposition von Schüssen sowie von Panzern, die in die Kleinstadt Dschisr al-Schogur eindrangen. Später hieß es, der Ort gleiche einer Geisterstadt. Ein Großteil der Bevölkerung sei aus der Kleinstadt geflüchtet. Einige Familien seien von der Armee vertrieben worden. Anfang der Woche waren in der Ortschaft nahe der Grenze zur Türkei nach offiziellen Angaben aus Damaskus 120 Soldaten und Polizisten getötet worden.

Das Regime macht Extremisten für die Toten von Dschisr al-Schogur verantwortlich. Regimegegner aus dem Bezirk hatten dagegen berichtet, die Soldaten und Polizisten seien von Angehörigen der Sicherheitskräfte erschossen worden, weil sie sich Befehlen widersetzt hätten.

Aus Furcht vor der angekündigten Militäroffensive sind seit Anfang dieser Woche nach Angaben der türkischen Nachrichtenagentur Anadolu schon mehr als 3000 Menschen in die Türkei geflüchtet. Aktivisten warnten, dass sich unter die Flüchtenden auch einige Mitarbeiter des syrischen Geheimdienstes gemischt hätten.

Der türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan ging derweil weiter auf Distanz zum Regime in Damaskus, nachdem er Assad mehrfach vergeblich zu Reformen aufgerufen hatte. „Ich habe mit Präsident Baschar al-Assad vor vier, fünf Tagen über die Lage gesprochen (und ihm gesagt), Sie handeln nicht human“, zitierten türkische Medien Erdogan am Freitag.

dpa

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