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Politik USA und Russland kommen sich näher
Mehr Welt Politik USA und Russland kommen sich näher
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21:42 06.07.2009
US-Präsident Barack Obama und der russische Staatschef Dmitri Medwedew Quelle: Yuri Kadobnov/AFP
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„Wir wollen eine Reihe schwieriger Kapitel aus den vergangenen Jahren schließen und neue Seiten aufschlagen“, sagte Medwedew, der Obama am Montag in Moskau empfing. Obama, der heute auch noch Premierminister Wladimir Putin treffen will, sagte: „Wenn wir in den kommenden Tagen hart arbeiten, können wir außergewöhnliche Fortschritte erzielen.“

Schon bevor die Maschine des US-Präsidenten auf dem Moskauer VIP-Flughafen gelandet war, stand schon fest, dass Obamas erster Staatsbesuch in Russland kein Fehlschlag sein würde. Bereits am Montagmorgen ließen Quellen aus dem Außenministerium in Moskau verlauten, nach hektischen Beratungen zwischen den Delegationen Russlands und der USA sei ein Rahmenmemorandum über die Verringerung des strategischen Atomraketenarsenals reif für die Unterschrift.

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Am späten Nachmittag, nach vier Stunden unter vier Augen, unterzeichneten Obama und Medwedew das Dokument. Es sieht vor, die nuklearen Angriffswaffen im Verlauf von sieben Jahren fast um die Hälfte auf 1500 bis 1675 Sprengköpfe und 500 bis 1100 Trägerraketen zu verringern. Außerdem gaben die beiden Staatschefs eine gemeinsame Erklärung zum Thema der Raketenabwehrsysteme ab. Danach sind weitere Verhandlungen vorgesehen. Die USA bieten Moskau, das argwöhnisch auf die neue Technologie blickt, eine Einbeziehung des russischen Militärs an. Obama betonte, es gehe um mögliche Angriffe aus Nordkorea oder dem Iran. Es gebe kein Szenario, das darauf ziele, das mächtige Atomarsenal Russlands vollständig abzuwehren.

Weiter einigten sich die Präsidenten auf ein Abkommen über den Transit von Kriegstechnik, Material und Personal für das amerikanische Afghanistankontingent über russisches Gebiet. Zuletzt gab es dabei zahlreiche Beschränkungen, vor allem für Waffenlieferungen. Nach Angaben russischer und amerikanischer Diplomaten fallen die Beschränkungen weg, zudem solle Treibstoff künftig auch per Eisenbahn in Richtung Afghanistan transportiert werden.

Obama betonte, der Kampf gegen die fundamental-islamistischen Taliban liege im Interesse beider Staaten. In einer gemeinsamen Erklärung zu Afghanistan wird auch ein gemeinsames Vorgehen der USA und Russlands gegen den afghanischen Drogenhandel in Aussicht gestellt. Medwedew und Obama gründeten eine ständige bilaterale Präsidialkommission. Sie soll sich auch mit Fragen von Terrorbekämpfung, Ökologie Wirtschaftsfragen und Wissenschaft befassen.

Am Dienstag wird Obama, der mit seiner Frau und seinen beiden Töchtern angereist ist, mit Premier Putin frühstücken, danach vor Studenten und Wirtschaftsvertretern auftreten und sich mit Regimekritikern treffen.

von Stefan Scholl