Menü
Oberhessische Presse | Ihre Zeitung aus Oberhessen
Anmelden
Politik USA stützen designierten Regierungschef
Mehr Welt Politik USA stützen designierten Regierungschef
Partner im Redaktionsnetzwerk Deutschland
13:07 12.08.2014
Irakische Polizisten am Firdos Platz in Bagdad. Quelle: EPA/Ali Abbas/dpa
Anzeige
Bagdad/Sydney

Im irakischen Machtkampf haben sich die USA hinter den designierten Regierungschef Haidar al-Abadi gestellt. US-Außenminister John Kerry rief den schiitischen Politiker am Dienstag dazu auf, rasch ein Kabinett zu bilden. Die Regierung in Bagdad müsse Entschlossenheit demonstrieren, sagte Kerry in der australischen Hafenstadt Sydney. US-Präsident Obama erklärte, Al-Abadis Nominierung sei „ein hoffnungsvoller Schritt“. Zugleich flogen die USA im Norden des Iraks weitere Luftangriffe gegen die Terrorgruppe Islamischer Staat.

Der irakische Präsident Fuad Massum hatte Al-Abadi am Montag auf Vorschlag der schiitischen Parteien mit der Regierungsbildung beauftragt. Der bisherige Ministerpräsident Nuri al-Maliki weigert sich jedoch, seinen Posten aufzugeben. Er will im Amt bleiben und stützt sich dabei auf die Wahlen Ende April, aus denen seine ebenfalls schiitische Rechtsstaats-Allianz als stärkste Kraft hervorgegangen war.

Anzeige

Al-Abadis Nominierung sei ein Bruch der Verfassung, sagte Al-Maliki am Montagabend. Bereits am Sonntag hatte er an strategisch wichtigen Punkten in Bagdad Sicherheitskräfte aufmarschieren lassen. Der Nachrichtenkanal Al-Arabija meldete am Dienstag, Anhänger Al-Malikis wollten in Bagdad zu Demonstrationen auf die Straße ziehen.

Bei Zusammenstößen zwischen Anhängern und Gegnern des bisherigen Regierungschefs kam in der Stadt Samara mindestens ein Mensch ums Leben. Die Gewalt sei in einer Kaserne zwischen dort zusammengezogenen schiitischen Freiwilligen ausgebrochen, meldete die Nachrichtenseite Shafaaq News.

Kerry erklärte in Sydney, die neue irakische Führung stehe vor einer schwierigen Herausforderung. „Sie muss das Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen, indem sie eine Regierung formt, die sich für alle (Bevölkerungsgruppen) einsetzt.“

Nach mehrtägigen US-Luftschlägen gegen die IS-Extremisten zog das Verteidigungsministerium in Washington eine eher ernüchternde Bilanz: Die IS-Milizen seien noch nicht gestoppt, wohl nicht einmal ernsthaft geschwächt. Nach Angaben der Regierung unterstützen die USA die Kurden bereits seit Tagen mit Waffen.

Die Terrorgruppe Islamischer Staat hatte Anfang Juni ihren Vormarsch im Irak begonnen und kontrolliert große Teile im Norden und Westen des Landes. Zuletzt hatte sie kurdische Einheiten aus Gebieten nördlich und westlich der Millionenstadt Mossul vertrieben. Zehntausende Menschen sind auf der Flucht vor den Extremisten.

Rund 40.000 Angehörige der religiösen Minderheit der Jesiden sollen im Sindschar-Gebirge eingeschlossen sein. Die britische Luftwaffe lieferte ihnen erneut Hilfsgüter. Die Armee habe in der Nacht zum Dienstag lebensnotwendige Versorgungsgüter über dem Sindschar-Gebirge abgeworfen, teilte das Verteidigungsministerium in London mit.

dpa

12.08.2014
Politik Gewalt auf deutschen Marktplätzen - Minister fordern härtere Ausländergesetze
Reinhard Urschel 12.08.2014