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Politik USA ratifizieren Abrüstungsvertrag - Warten auf Moskau
Mehr Welt Politik USA ratifizieren Abrüstungsvertrag - Warten auf Moskau
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08:11 23.12.2010
US-Präsident Barack Obama bezeichnete das Abkommen, das er und Kremlchef Medwedew im April in Prag unterzeichnet hatten, nach der Abstimmung als den wichtigsten Vertrag zur atomaren Abrüstung seit fast zwei Jahrzehnten. Quelle: ap
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Nach heftiger Debatte hat der US-Senat den Start-Abrüstungsvertrag mit Russland ratifiziert. US-Präsident Barack Obama erreichte damit sein Ziel, das Abkommen noch in diesem Jahr durch den Kongress zu bekommen. Sein russischer Kollege Dmitri Medwedew begrüßte die Entscheidung. Kanzlerin Angela Merkel gratulierte und äußerte die Hoffnung auf weitere Abrüstungsschritte. Bis zuletzt hatten Obama und seine Demokraten versucht, skeptische Republikaner auf ihre Seite zu ziehen, um bei dem Votum am Mittwoch die nötige Zweidrittelmehrheit zu erreichen. Am Ende fiel das Ergebnis mit 71 zu 26 Stimmen aus, 13 Republikaner stimmten mit den Demokraten - vier mehr als benötigt.

Obama bezeichnete das Abkommen, das er und Kremlchef Medwedew im April in Prag unterzeichnet hatten, nach der Abstimmung als den wichtigsten Vertrag zur atomaren Abrüstung seit fast zwei Jahrzehnten. Die Ratifizierung sei ein entscheidender Schritt zu einer friedvollen Welt ohne Atomwaffen.

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Das Werk verpflichtet beide Staaten, die Zahl der stationierten nuklearen Sprengköpfe innerhalb der nächsten sieben Jahre von je 2200 auf 1550 zu reduzieren. Die Zahl der Trägersysteme soll auf jeweils 700 begrenzt werden.

Russland begrüßte die Ratifizierung in den USA. Medwedew habe die Informationen aus Washington „mit Zufriedenheit“ aufgenommen und hoffe nunmehr, dass auch die russische Staatsduma und der Föderationsrat das Abkommen ratifizieren, sagte Medwedews Sprecherin Natalja Timakowa nach Angaben der Agentur Itar-Tass in der Nacht zum Donnerstag. Die Entscheidung des US-Senats sei ein weiterer Beweis für die Verbesserung der Beziehungen zwischen Moskau und Washington.

Nach Medienberichten könnte das von kremltreuen Parteien dominierte russische Parlament schon an diesem Freitag den Vertrag abnicken.

Bundeskanzlerin Merkel gratulierte dem US-Präsidenten. Sie bezeichnete die Ratifizierung als „wichtigen Meilenstein in der Entwicklung einer wirklichen Partnerschaft“ mit Russland, wie sie auch in dem neuen strategischen Konzept der Nato angelegt ist. Sie äußerte zudem die Hoffnung, dass der Start-Ratifizierung weitere Abrüstungsschritte folgen.

Bundesaußenminister Guido Westerwelle erwartet nach der Ratifizierung „ein Jahrzehnt der Abrüstung“. „Ein erfolgreicher Abschluss von „New Start“ wäre ein Quantensprung für die weltweiten Bemühungen um nukleare Abrüstung und das klare Signal, dass die beiden führenden Atommächte ihre Abrüstungsverpflichtung ernst nehmen“, sagte er.

Die NATO bezeichnete die Billigung als einen bedeutenden Beitrag zur Sicherheit im euro-atlantischen Gebiet. Generalsekretär Anders Fogh Rasmussen erinnerte daran, dass die NATO den Aufbau einer Raketenabwehr in Europa beschlossen hat - bei diesem Vorhaben soll auch Russland miteinbezogen werden.

dpa

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