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Politik USA: Repräsentantenhaus stimmt Erhöhung der Schuldengrenze zu - aber nur bis Dezember
Mehr Welt Politik USA: Repräsentantenhaus stimmt Erhöhung der Schuldengrenze zu - aber nur bis Dezember
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08:48 13.10.2021
Das Kapitol in Washington ist zu sehen, während die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses über eine kurzfristige Aufhebung der Schuldengrenze abstimmen, um sicherzustellen, dass die Bundesregierung ihre Rechnungen bis Dezember vollständig bezahlen kann. Mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses zu einer Erhöhung der Schuldenobergrenze ist ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung vorübergehend abgewendet.
Das Kapitol in Washington ist zu sehen, während die Mitglieder des US-Repräsentantenhauses über eine kurzfristige Aufhebung der Schuldengrenze abstimmen, um sicherzustellen, dass die Bundesregierung ihre Rechnungen bis Dezember vollständig bezahlen kann. Mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses zu einer Erhöhung der Schuldenobergrenze ist ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung vorübergehend abgewendet. Quelle: J. Scott Applewhite/AP/dpa
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Washington

Mit der Zustimmung des Repräsentantenhauses zu einer Erhöhung der Schuldenobergrenze ist ein drohender Zahlungsausfall der US-Regierung vorübergehend abgewendet.

Die Parlamentskammer schloss sich am Dienstagabend (Ortszeit) mit der Mehrheit der Demokraten einer entsprechenden Vorlage des Senats aus der vergangenen Woche an.

Damit soll die Schuldengrenze um 480 Milliarden US-Dollar (knapp 416 Milliarden Euro) erhöht werden, um der Regierung zumindest bis Anfang Dezember finanziellen Spielraum zu geben. US-Präsident Joe Biden muss das Gesetz noch unterzeichnen.

Shutdown vorerst nur aufgeschoben

Ein drohender Zahlungsausfall, der wohl katastrophale wirtschaftliche Folgen hätte, ist damit nur aufgeschoben. Eine Einigung, wie es ab Dezember weitergehen soll, ist bislang noch nicht in Sicht.

Der nun beschlossenen Übergangslösung war heftiger Streit zwischen Demokraten und Republikanern vorausgegangen. Die Demokraten wollten die Schuldenobergrenze vorübergehend aussetzen oder deutlich anheben. Dagegen sperrten sich aber die Republikaner. Das Ringen um eine langfristige Lösung dürfte bald wieder auf der Tagesordnung stehen.

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Finanzministerin Janet Yellen hatte vor einer möglichen Finanzkrise und einer Rezession gewarnt, sollte die US-Regierung erstmals ihre Schulden nicht bedienen können. Ihrem Ministerium zufolge wäre den USA ab dem 18. Oktober das Geld ausgegangen.

RND/dpa

Der Artikel "USA: Repräsentantenhaus stimmt Erhöhung der Schuldengrenze zu - aber nur bis Dezember" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.