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Politik US-Höchstgericht sieht öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht - Biden „beunruhigt“
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17:13 23.06.2022
Kunden in einem Waffengeschäft betrachten am Black Friday ausgestellte Waffen und lassen sich beraten.
Kunden in einem Waffengeschäft betrachten am Black Friday ausgestellte Waffen und lassen sich beraten. Quelle: Chelsea Purgahn/Tyler Morning Te
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Der Oberste Gerichtshof der USA hat das Recht der Amerikaner auf das verdeckte Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit gestärkt. Mit einem Urteil von sechs zu drei Stimmen kippte das mehrheitlich von konservativen Richtern besetzte Gericht am Donnerstag ein Waffengesetz in New York. Dieses sah seit mehr als 100 Jahren vor, dass Menschen einen besonderen Bedarf für das Tragen einer Waffe in der Öffentlichkeit nachweisen müssen, um dafür eine Bewilligung zu erhalten.

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Es wurde erwartet, dass die Entscheidung dazu führt, dass letztlich mehr Menschen auf den Straßen einiger der größten Städte der USA legal Waffen tragen dürfen. Neben dem Bundesstaat New York galt die für US-Verhältnisse strenge Reglementierung bislang auch in Kalifornien – etwa mit den Metropolen Los Angeles und San Francisco –, Massachusetts, New Jersey, Maryland und Hawaii. Etwa ein Viertel der US-Bevölkerung lebt in Staaten, die von der Entscheidung betroffen sein könnten.

Erstes großes Waffenurteil seit zehn Jahren

Richter Clarence Thomas schrieb für die Mehrheit der Richter, der zweite Zusatzartikel der US-Verfassung schütze das Recht einer Person, zur Selbstverteidigung außerhalb des eigenen Zuhauses eine Handfeuerwaffe tragen zu dürfen. Das New Yorker Gesetz verstoße gegen diesen Grundsatz.

Es handelte sich um das erste große Waffenurteil des Supreme Court seit mehr als einem Jahrzehnt. Es fällt in eine Zeit, in der der Kongress unter dem Eindruck der jüngsten Schusswaffenmassaker in Buffalo, New York, und Uvalde, Texas, an neuer Waffengesetzgebung arbeitet.

Zuletzt hatten mehrere Fälle von Waffengewalt die Diskussion um das Tragen von Waffen in den USA neu angefacht. Mitte Mai etwa wurden bei einem bewaffneten Angriff in einem Supermarkt in Buffalo im Staat New York zehn schwarze Kunden erschossen. Nur wenige Tage später folgte ein Massaker an 19 Kindern und zwei Lehrkräften in einer Grundschule im texanischen Uvalde.

Biden: Urteil des Supreme Court zum Waffenrecht ist beunruhigend

Nicht zuletzt deswegen warf US-Präsident Joe Biden dem Obersten Gerichtshof der USA ein Fehlurteil beim Waffenrecht vor. Die Entscheidung vom Donnerstag, die das Recht der Amerikaner auf das Tragen von Waffen in der Öffentlichkeit stärkt, laufe „sowohl dem Menschenverstand als auch der Verfassung zuwider und sollte uns alle zutiefst beunruhigen“, teilte Biden mit. Er sei tief enttäuscht.

RND/AP/jst

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Der Artikel "US-Höchstgericht sieht öffentliches Tragen von Waffen als Grundrecht - Biden „beunruhigt“" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.