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Politik US-Verteidigungsminister Hagel tritt zurück
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00:15 27.11.2014
US-Präsident Obama gibt Rücktritt von Chuck Hagel bekannt.
US-Präsident Obama gibt Rücktritt von Chuck Hagel bekannt. Quelle: dpa
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Washington

Anfang 2013 überraschte Barack Obama das politische Washington, als er ausgerechnet einen republikanischen Senator zum Verteidigungsminister ernannte. Hagels Berufung war auf den ersten Blick nicht leicht zu verstehen: Sie galt keineswegs als ein Zeichen der Überparteilichkeit, zumal sich viele Konservative gegen Hagels Ernennung sträubten. Vielmehr sollte sich der besonnen wirkende Politiker aus Nebraska zum Symbol der neuen amerikanischen Zurückhaltung entwickeln: Zu seinen ersten Aufträgen gehörte es denn auch, die Truppen aus den fernen Konfliktgebieten in Afghanistan möglichst schnell heimzuholen.

Doch die Vorzeichen haben sich längst geändert: Das Wüten der IS-Terrormilizen führt aller Welt vor Augen, dass es für die militärische Ordnungsmacht so schnell keinen Ersatz gibt. Und angesichts der schlechten Erfahrungen, die das Pentagon mit dem überstürzten Abzug aus dem Irak sammelte, sollen nun auch die Kampfeinheiten am Hindukusch länger stationiert bleiben, als ursprünglich geplant.

Es ist allerdings nicht allein die politische Großwetterlage, die dem 68-Jährigen seit Monaten zu schaffen macht. Kenner des Machtgefüges im Weißen Haus deuteten mehrfach an, dass der Pentagonchef keinen richtigen Zugang zum innersten Zirkel besitze. In ihrer gemeinsamen Zeit als Senatoren sei das Vertrauensverhältnis zwischen Obama und Hagel zwar überaus eng gewesen. Doch mit seinem Einzug ins Weiße Haus habe sich der Präsident mit einem ganz eigenen Kreis von Sicherheitsexperten umgeben. Zu ihrem Markenzeichen habe sich das leise, aber effektive Handeln entwickelt. Die Grenzen zwischen dem Einsatz von Militärs und dem Eingreifen von Geheimdienstlern seien dabei eher fließend. Anstatt große Armeen in Marsch zu setzen, vertraue Obama eher auf unbemannte, aber bewaffnete Drohnen und den Einsatz von Spezialkommandos.

Letztlich, so hieß es gestern in Washington, sei es Hagel auch nicht gelungen, seine eigenen Militärs in Schach zu halten. So herrsche in der Machtzentrale große Irritation, dass Generalstabschef Martin Dempsey bei öffentlichen Anhörungen das große Wort führe und mehrfach den erneuten Einsatz von Bodentruppen im Irak und in Syrien ins Spiel brachte. Als besonders verunglückt galt auch Hagels Aussage, wonach die IS-Terrormilizen "die schlimmste Bedrohung sind, die wir je gesehen haben".

Der Minister verstieß damit gegen eine goldene Regel der Obama-Administration: demonstrative Gelassenheit. Die politische Führung hat ihre Überlegenheit zu demonstrieren, sei die Herausforderung auch noch so groß.

Grundsätzlich muss sich der hochdekorierte Vietnamveteran allerdings wenig Vorwürfe machen lassen. Frühzeitig hatte Hagel auf die bedrohliche Lage im Irak und in Syrien aufmerksam gemacht und eindringlich auf einen Strategiewechsel gedrungen. Auch militärisch können sich seine Leistungen sehen lassen, da das Vorrücken der Islamisten unter dem schwarzen Banner gestoppt und deren Strukturen bereits nachhaltig geschwächt wurden. Und obwohl er eigens ins Amt gerufen wurde, um den weltweit größten Verteidigungsetat zu kürzen, leitete er selbst vor wenigen Monaten die Kurskorrektur ein: Angesichts der massiven Aufrüstung in China und Russland drängt der Pentagonchef auf eine erneute Modernisierung der US-Armee. So kündigte Hagel erst vor wenigen Tagen den Ausbau der Robotertechnik und die Verbesserung der Datenverarbeitung an. Nicht zuletzt steht zudem die milliardenschwere Runderneuerung der Nuklearwaffen an. Bei der sogenannten "Defense Innovation Initiative" will das Pentagon eng mit amerikanischen Privatunternehmen und Universitäten zusammenarbeiten, um die besten Forscher und Ingenieure zu gewinnen. Ein Vorhaben, das von Hagels Nachfolger mit Nachdruck vorangetrieben werden dürfte. Entsprechend selbstbewusst trat der scheidende Minister gestern - gemeinsam mit Obama und dem Vizepräsidenten Joe Biden - vor die Fernsehkameras: "Es war das größte Privileg meines Lebens, das Pentagon führen zu dürfen. Ich bin stolz auf die Leistungen der Armee."

Wer auf dem Chefsessel des Ministeriums Platz nimmt, ist allerdings noch nicht abschließend geklärt. Hoch gehandelt wird zurzeit Michèle Floumoy: Die 53-Jährige Harvard-Absolventin zählte zum Beraterteam des Hagel-Vorgängers Leon Panetta und pflegt einen kurzen Draht zum Präsidenten. Gut im Rennen liegen zudem Senator Jack Reed und der frühere Vize-Verteidigungsminister Ashton Carter. Ganz so einfach dürfte diese Frage nicht zu entscheiden sein: Da die Republikaner beide Parlamentskammern dominieren, könnten sie die Personalentscheidung im Zweifelsfall blockieren.

Von Stefan Koch

24.11.2014
Gabi Stief 23.11.2014