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Politik US-Soldaten sollen seltener in Einsätze
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19:56 29.05.2014
Barack Obama auf der Abschlussfeier an der Offiziersschmiede.
Barack Obama auf der Abschlussfeier an der Offiziersschmiede. Quelle: Peter Foley
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Washington

Für die jungen Soldaten ist es eine Lehrstunde in Realpolitik. Nach einer anspruchsvollen Ausbildung erhält der diesjährige Offiziersjahrgang der Eliteakademie West Point vom „Commander in Chief“ persönlich eine Abschlussvorlesung, die den Kern Washingtoner Handelns beschreibt: Die Vereinigten Staaten von Amerika wollen auch in Zukunft den weltweiten Führungsanspruch erheben, um ein Machtvakuum zu verhindern. Der Vorsatz, den Freiheits- und Bürgerrechten auf allen Kontinenten zum Durchbruch zu verhelfen, habe nichts von seiner Gültigkeit verloren, doziert Barack Obama. Dann stellt er ein paar „Kurskorrekturen“ vor.

Für seine außenpolitische Grundsatzrede hatte sich der US-Präsident am Mittwoch eine symbolträchtige Kulisse gewählt: Bei den alljährlichen Abschlussfeiern an der Offiziersschmiede wird traditionell an die Werte und Leistungen der Nation erinnert. Wie selbstverständlich sprechen die Kommandeure dann auch davon, wie „außergewöhnlich“ dieses Land sei.

In diesem Frühjahr gibt es nach Meinung von Obama etwas wirklich Besonderes zu feiern: Zum ersten Mal seit langer Zeit werde er eine Abschlussklasse nicht direkt nach ihrer Ausbildung in ein Kriegsgebiet schicken. Auf diese Absolventen, die gerade mal Anfang zwanzig sind, würden andere, vielleicht sogar anspruchsvollere Aufgaben warten. „Es ist naiv zu glauben, dass wir in jedes Land Truppen schicken könnten, in denen Terroristen ihr Unwesen treiben“, umschreibt der Chef des Weißen Hauses seine Strategie. Vielmehr müsse es neben dem Interventionismus der vergangenen Dekade und dem Isolationismus früherer Jahrzehnte noch einen dritten, klügeren Weg für die USA geben.

„Wir fragen nicht um Erlaubnis, wenn wir selbst in Gefahr sind“

Gewiss nimmt Obama für die letzte verbliebene Supermacht das Recht in Anspruch, ohne Rücksprache mit anderen Staaten oder Organisationen militärische Aktionen zu starten, sollte sich Amerika direkt und unmittelbar bedroht sehen: „Wir fragen nicht um Erlaubnis, wenn wir selbst in Gefahr sind.“ Das gelte im Übrigen auch für die Sicherheit der Verbündeten. Ganz anders sei dagegen die Lage bei Gefährdungen in anderen Regionen der Welt: „Nur weil wir den besten Hammer haben, ist noch lange nicht jedes Problem unser Nagel.“

Fünf Monate vor den Kongresswahlen ist die Botschaft des Präsidenten klar: Amerika fühlt sich nicht mehr für jedes sicherheitspolitische Problem zuständig. Dabei zeigt sich auch Obama davon überzeugt, dass ein weltweit aktives Amerika unverzichtbar sei. Den richtigen Weg sieht er aber eher in „intelligenten Lösungen“: Der Oberbefehlshaber des US-Militärs kündigt etwa die Gründung eines Anti-Terror-Fonds zum globalen Aufbau von Sicherheitskräften an. Sollte der Kongress zustimmen, will das Weiße Haus bedrängten Staaten mit insgesamt 3,5 Milliarden Euro zur Seite stehen - statt ständig selbst Truppen in Marsch zu setzen. Praktische Hilfe kündigt Obama auch für syrische Oppositionsgruppen an, die sich sowohl gegen das Regime von Baschar al-Assad als auch gegen islamistische Extremisten stellen.

Unter die Arme greifen werde die US-Regierung zudem den syrischen Anrainerstaaten Jordanien, Libanon, Türkei und Irak. „Es ist eine bittere Erkenntnis, aber im Syrien-Konflikt gibt es keine einfachen Antworten. Es gibt keine militärische Lösung, die das fürchterliche Leiden auf die Schnelle beenden könnte“, sagt Obama. Unter seiner Führung würden die USA der Diplomatie daher weiterhin den Vorrang geben.

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