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Politik US-Senat stellt sich gegen Trump
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22:45 13.12.2018
Widerstand in den eigenen Reihen: Der US-Senat stemmt sich gegen den außenpolitischen Kurs von Donald Trump.
Widerstand in den eigenen Reihen: Der US-Senat stemmt sich gegen den außenpolitischen Kurs von Donald Trump. Quelle: AP
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Washington

Formal betrachtet besitzt diese Abstimmung nur einen symbolischen Charakter. Tatsächlich aber gilt sie als Niederlage des US-Präsidenten: Mit einer Mehrheit von 57 zu 38 Stimmen forderte der Senat am Donnerstag (Ortszeit) einen härteren Kurs gegen die Führung in Saudi-Arabien.

In der - nicht verbindlichen - Resolution verlangt die Parlamentskammer unter anderem eine Beendigung der Militärhilfe im Jemen-Krieg. Die Ausbildung von Kampfpiloten und die Bereitstellung von Geheimdienstinformationen seien angesichts der jüngsten Entwicklung nicht mehr angemessen, heißt es. Auch sei die hohe Zahl von zivilen Opfern nicht zu verantworten.

Verstrickungen in das Verbrechen seien offensichtlich

Kritisiert wird zudem die mangelhafte Transparenz bei der Aufklärung des Mordes an dem Journalisten und Regimekritiker Jamal Khashoggi, der am 2. Oktober im saudischen Konsulat in Istanbul getötet wurde - allem Anschein nach von saudischen Geheimdienstagenten. Noch fehlt der letzte Beweis, aber nach Einschätzung vieler Senatoren sei die Verstrickung des Saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman offensichtlich.

„Wir können nicht länger so tun, als wenn nichts gewesen wäre“, hatte sich Lindsey Graham bereits vor mehreren Tagen über das Königshaus empört. Ausgerechnet der Vertraute des US-Präsidenten, der längere Zeit für das Amt des Justizministers im Gespräch war, geht damit auf Konfrontationskurs zum Weißen Haus.

Die brisanten Erkenntnisse der CIA sind im Kongress bekannt

Nachdem CIA-Direktorin Gina Haspel kürzlich einen kleinen Kreis von führenden Senatoren über ihre Kenntnisse zu dem Mord an Khashoggi - hinter verschlossenen Türen – informiert hatte, trat Graham umgehend an die Öffentlichkeit: Am Tatort habe es zwar kein rauchendes Gewehr („smoking gun“) gegeben, dafür aber eine rauchende Säge („smoking saw“). Um das Opfer verschwinden zu lassen, sei von den Tätern offenbar eine Knochensäge verwendet worden.

Ähnlich äußerte sich Bob Corker, scheidender Vorsitzender des Auswärtigen Ausschusses: „Wenn der Kronprinz vor ein Geschworenengericht treten müsste, wäre er nach 30 Minuten verurteilt.“ Demnach geht das CIA davon aus, dass der Machthaber bin Salman im Hintergrund in das Verbrechen verwickelt war. Als Indiz gelten offenbar mehrere abgehörte Telefonate.

Trump pocht auf lukrative Rüstungsgeschäfte

Wie die „Washington Post“ – bei der Khashoggi als Kolumnist zeitweilig tätig war – berichtet, sei sich der Geheimdienst CIA in seiner Beurteilung sicher: Die saudischen Agenten hätten den Mord in einem anderen Land wohl kaum ohne Kenntnisnahme des Kronprinzen begangen.

Bisher hat sich Trump demonstrativ hinter die saudische Regierung gestellt und mehrfach die Bedeutung des bilateralen Handels hervorgehoben. So betonte der Chef des Weißen Hauses am Dienstag: „Er (Mohammed bin Salman) ist der Anführer von Saudi-Arabien.“ Seit vielen Jahren sei das Land ein enger Verbündeter der Vereinigten Staaten und ein wichtiger strategischer Partner in der Region. Im übrigen sei Riad auch ein zahlungskräftiger Kunde der amerikanischen Rüstungsindustrie.

Von Stefan Koch / RND

Der Artikel "US-Senat stellt sich gegen Trump" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.