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Politik US-Senat bestätigt John Kerry als Außenminister
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08:40 30.01.2013
Washington

Der US-Senat hat den früheren Präsidentschaftskandidaten John Kerry als neuen Außenminister bestätigt. Das Oberhaus des Kongresses in Washington wählte den 69-jährigen Demokraten mit klarer Mehrheit von 94 zu 3 Stimmen zum Nachfolger von Hillary Clinton. Nach 28 Jahren im Senat soll Kerry laut Medienberichten noch in dieser Woche als Minister vereidigt werden. Dies wäre die erste bestätigte Umbesetzung im Kabinett des wiedergewählten Präsidenten Barack Obama.

Bereits am Vormittag hatte sich der auswärtige Ausschuss des Senats ohne Gegenstimmen für Kerry ausgesprochen. Der Vietnamveteran hatte während seiner Anhörung in der Vorwoche die Schwerpunkte seiner Vorhaben im State Department dargelegt. Er forderte eine größere Haushaltsdisziplin der USA, damit das Land außenpolitisch mehr Handlungsspielraum bekomme. Es sei auch im amerikanischen Interesse, trotz der Schuldenkrise Hilfsprogramme für andere Staaten zu unterstützen.

„Außenpolitik ist mehr als je zuvor auch Wirtschaftspolitik“, betonte Kerry. Auch dem Klimawandel wolle er sich widmen, den er als ein „lebensbedrohliches Thema“ bezeichnete.

Zu den schwierigsten Aufgaben Kerrys dürften zunächst die Frage eines Militäreinsatzes in Syrien, der künftige Iran-Kurs sowie die Abwicklung des US-Truppenabzugs aus dem weiterhin instabilen Afghanistan zählen. Zudem steht die US-Haltung im Nahen Osten sowie gegenüber China auf dem Prüfstand.

In der Vergangenheit engagierte sich Kerry unter anderem in Afghanistan und Pakistan. Außerdem machte er sich im Senat für ein Abkommen mit Russland zum Abbau von Atomwaffen stark. Dennoch war er nicht Obamas erste Wahl: Zunächst wollte der Präsident die UN-Botschafterin Susan Rice auf den Posten setzen. Sie zog ihre Kandidatur aber zurück, nachdem die Republikaner im Senat deutlich gemacht hatten, dass sie die umstrittene Diplomatin im Bestätigungsverfahren ablehnen würden.

Die Besetzung des Außenamts ist eine der wichtigsten Personalentscheidungen für Obama nach seiner Wiederwahl im November. Die Nominierungen des früheren Stabschefs Jacob „Jack“ Lew als Finanzminister und von Chuck Hagel als Verteidigungsminister gelten als umstrittener. Hagels Anhörung ist für Donnerstag angesetzt.

Kerry war 2004 als demokratischer Kandidat in das Rennen um die Präsidentschaft gezogen, hatte aber gegen den republikanischen Amtsinhaber George W. Bush verloren.

John Kerry - der große Schritt mit fast 70 Jahren

Den Traum vom Weißen Haus verfehlte John Kerry bislang ebenso wie seine Amtsvorgängerin Hillary Clinton. Mit knapp 70 Jahren gelingt dem Senator aus Massachusetts nun zumindest auch der Karrieresprung an die Spitze des State Departements. Es gebe kaum einen anderen Politiker, der weltweit so viele Präsidenten und Regierungschefs kenne, warb Präsident Barack Obama für den Demokraten. Mit Kerry steht nach Condoleezza Rice und Hillary Clinton erstmals wieder ein Mann an der Spitze des State Department.

In der zweiten Reihe der US-Politik gehört der 1,93 Meter große Diplomatensohn seit Jahrzehnten zu den profilierten Außenpolitikern. Der erklärte Israel-Freund war dennoch nicht erste Wahl als Außenminister. Als eine der wichtigsten Herausforderungen nennt Kerry die globale Wirtschaftspolitik. Sein Land müsse im Wettbewerb um Rohstoffe und Märkte gegen Konkurrenten wie China zulegen.

Kerry zählt zu den reichsten Kongressabgeordneten. Ein volksnaher Politiker ist der Vater zweier Töchter bis heute nicht. Dass er im Präsidentschaftswahlkampf 2004 bekannte, mit seiner zweiten Frau, der Ketchup-Erbin Teresa Heinz, auch mal auf Französisch zu parlieren, war vielen US-Patrioten nicht geheuer.

Republikaner hatten den im Vietnamkrieg verwundeten Veteranen im Wahlkampf beschuldigt, sich hohe Orden erschlichen zu haben. Kerry ließ die Vorwürfe 2004 durch Kameraden widerlegen.

dpa

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