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Politik US-Regierung macht Weg für CO2-Regulierung frei
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07:59 08.12.2009
US-Präsident Barack Obama Quelle: afp
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Die US-Regierung will erstmals den Ausstoß von Treibhausgasen regulieren. Die US-Umweltbehörde (EPA) stufte das klimaschädliche Kohlendioxid (CO2) und fünf weitere Gase am Montag offiziell als Risiko für die öffentliche Gesundheit ein und schuf damit die Voraussetzung für die Regulierung des Ausstoßes. „Dieser lange überfällige Schritt wird 2009 als das Jahr in der Geschichte verankern, in dem sich die Regierung der USA der Herausforderung durch die Treibhausgase stellte“, sagte EPA-Chefin Lisa Jackson in Washington.

Die Behörde ist laut dem Gesetz zu Reinhaltung der Luft („Clean Air Act“) befugt, die Freisetzung gesundheitsgefährdender Stoffe auf dem Verordnungsweg zu regulieren. Die Berechtigung dazu hat sie unabhängig davon, ob das derzeit im Kongress diskutierte Gesetz zum Klimaschutz parlamentarisch verabschiedet wird oder nicht. EPA-Chefin Jackson nannte zunächst keine Zahlen zu künftigen Grenzwerten. Zunächst wolle sich ihre Behörde darauf konzentrieren, neue Bestimmungen die Klimafreundlichkeit neuer Autos festzulegen.

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Anders als ein Gesetz können die Verordnungen der EPA allerdings leicht wieder rückgängig gemacht werden - etwa nach dem nächsten Regierungswechsel in den USA. Deswegen hält die Regierung von US-Präsident Barack Obama daran fest, parallel das Klimaschutzgesetz auch gegen großen politischen Widerstand durch den Kongress zu bringen. „Es soll niemand glauben, dass es hier um ein Entweder/Oder geht“, sagte Jackson.

Vertreter der US-Wirtschaft und der konservativen Republikaner verurteilten die Ankündigung. Die in Aussicht gestellte Regulierung werde „das Wachstum abwürgen, indem sie für praktisch jedes neue Bau- oder Renovierungsvorhaben zwingende Richtlinien aufstellt“, erklärte der Präsident der US-Handelskammer, Thomas Donohue. Der republikanische Senator John Barrasso erklärte, das Vorhaben der EPA beruhe auf „fehlerhaften Daten“, welche die Auswirkungen von Treibhausgasen übertrieben darstellten.

Lob kam hingegen von Kaliforniens republikanischem Gouverneur Arnold Schwarzenegger: „Endlich nimmt die EPA ihren Kopf aus dem Sand und stellt sich diesem Problem auf landesweiter Ebene“, erklärte er. Die Umweltgruppe National Wildlife Federation begrüßte die Entscheidung als „den richtigen Schritt zur richtigen Zeit“.

afp

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