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Politik US-Präsident Trump will Sanktionen gegen Iran “bedeutend verstärken”
Mehr Welt Politik US-Präsident Trump will Sanktionen gegen Iran “bedeutend verstärken”
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20:26 18.09.2019
US-Präsident Donald Trump. Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
Washington

Nach den Angriffen auf wichtige Ölanlagen in Saudi-Arabien will US-Präsident Donald Trump die Sanktionen gegen den Iran "bedeutend verstärken". Er habe Finanzminister Steven Mnuchin angewiesen, das in die Wege zu leiten, erklärte Trump am Mittwoch auf Twitter.

US-Außenminister Mike Pompeo machte den Iran am Mittwoch erneut für die Angriffe verantwortlich und sprach von einem "kriegerischen Akt". "Das war ein iranischer Angriff", sagte Pompeo nach Angaben des US-Senders CNN am Mittwoch vor der Landung in Dschidda. Dort wollte er mit dem saudischen Kronprinzen Mohammed bin Salman über eine Reaktion beraten.

Die Huthi-Rebellen im Jemen, die sich zu den Angriffen am vergangenen Samstag bekannt hatten, bezeichnete Pompeo als "Lügner", wie CNN berichtete. Er sagte, die Geheimdienste seien "sehr zuversichtlich", dass die vom Iran unterstützten Huthi-Rebellen über die eingesetzten Waffen verfügten. Dabei habe es sich um Marschflugkörper und Drohnen gehandelt. Die Führung in Teheran wies am Mittwoch erneut alle Beschuldigungen zurück. Die Angriffe auf die saudischen Ölanlagen haben die Sorge vor einer militärischen Eskalation im Nahen Osten befeuert.

Trump blieb unkonkret

Trump machte zunächst keine Angaben dazu, welche Sanktionen verschärft werden sollen. Die US-Regierung hat bereits weitgehende Sanktionen gegen iranische Banken, Unternehmen der Öl- und Gas-Branche, das Waffenprogramm des Landes sowie führende Vertreter von Regierung und Militär verhängt.

Am Wochenende hatte Trump nach den Angriffen auf Saudi-Arabien noch mit Vergeltungsschlägen gedroht. Es blieb am Mittwoch zunächst unklar, ob die Ankündigung neuer Sanktionen gegen den Iran eine militärische Antwort der US-Regierung nun weniger wahrscheinlich macht.

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Auch ein saudischer Militärsprecher machte den Iran für die Angriffe mitverantwortlich. Der Iran stehe "ohne Frage" hinter den Angriffen, sagte Turki al-Malki in Riad. Bei dem Angriff auf die Ölraffinerie in Abkaik seien insgesamt 18 Drohnen eingesetzt worden, bei der Attacke auf die Ölanlagen in Churais insgesamt sieben Marschflugkörper. Untersuchungen hätten gezeigt, dass die Raketen nicht aus dem Jemen abgefeuert worden sein könnten, sondern aus dem Norden gekommen seien. Nördliche Nachbarn Saudi-Arabiens sind der Irak und Iran.

Saudi-Arabiens Kronprinz und Verteidigungsminister Mohammed bin Salman bezeichnete den Angriff als einen Test des Willens der internationalen Gemeinschaft, auf solche Taten zu reagieren, die die internationale Sicherheit und Stabilität gefährdeten. Das berichtete die staatliche saudische Nachrichtenagentur SPA.

Keine Waffen aus Deutschland

Aus Deutschland erhält Saudi-Arabien weitere sechs Monate keine Waffen und andere Rüstungsgüter. Die Bundesregierung verlängerte den seit November 2018 geltenden Exportstopp am Mittwoch bis zum 31. März 2020. Bis dahin werden keine neuen Rüstungsgeschäfte mit Saudi-Arabien genehmigt, und die Auslieferung bereits genehmigter Exporte bleibt blockiert.

Das iranische Außenministerium wies in einem offiziellen Schreiben an die USA erneut jede Verantwortung für die Angriffe in Saudi-Arabien zurück. "Der Iran hat mit dem Angriff nichts zu tun", heißt es in dem Brief, der den USA über die Schweizer Botschaft in Teheran zugestellt wurde. Die Schweiz vertritt im Iran die diplomatischen Interessen der USA. "Falls gegen den Iran eine (Militär-)Aktion ausgeübt werden sollte, werden wir die umgehend erwidern und die Dimensionen wären nicht limitiert", hieß es in dem Schreiben.

Irans Außenminister Mohammed Dschawad Sarif hat nach eigenen Angaben noch kein Einreisevisum für die Teilnahme an der UN-Vollversammlung in New York erhalten. Das gelte auch für seine Delegation, erklärte Sarif am Mittwoch und bestätigte damit Medienberichte. "Die Reise nach New York ist noch nicht fix, weil wir noch keine US-Visa haben", sagte Sarif der Nachrichtenagentur Tasnim am Mittwoch.

Keine Visa für Iraner

Nach Angaben der staatlichen Nachrichtenagentur Irna sowie anderer Medien hat auch Präsident Hassan Ruhani noch kein Visum für die USA erhalten. Die mehrtägige Generaldebatte der UN-Vollversammlung beginnt am kommenden Dienstag mit einem Bericht des UN-Generalsekretärs.

Seit der einseitigen Aufkündigung des Atomabkommens durch die US-Regierung vor gut einem Jahr haben die Spannungen zwischen Washington und Teheran immer weiter zugenommen. Die USA wollen den Iran mit harten Sanktionen und einer Politik des "maximalen Drucks" dazu bewegen, einem neuen Abkommen mit härteren Auflagen zuzustimmen und die Unterstützung von Terrorgruppen in der Region einzustellen.

Die US-Sanktionen haben die wichtige Öl- und Gasförderung des Irans hart getroffen und eine Wirtschaftskrise ausgelöst. Mit dem Rücken zur Wand stehend, will der Iran sein Atomprogramm nun allerdings wieder hochfahren. Zuletzt kam es auch vermehrt zu Zwischenfällen in der für den Öltransport wichtigen Straße von Hormus. Die USA haben ihre Militärpräsenz in der Region verstärkt.

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RND/dpa

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