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Politik US-Präsident Obama setzt strenges Tabakgesetz in Kraft
Mehr Welt Politik US-Präsident Obama setzt strenges Tabakgesetz in Kraft
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13:16 23.06.2009
Gegen den Widerstand der Zigarettenindustrie hat die US-Regierung ein strenges Tabakgesetz in Kraft gesetzt. Obama hob hervor, dass insbesondere Kinder und Jugendliche vor der Versuchung des Rauchens geschützt werden müssten. Quelle: Mandel Ngan/afp

Nach jahrzehntelangen Diskussionen sei es der Politik gelungen, den Schutz vor dem gefährlichen Laster Rauchen deutlich zu erhöhen, sagte Obama anlässlich der Unterzeichnung am Montag in Washington. Verharmlosende Einstufungen wie „light“ und „mild“ sind nun verboten, die Werbung für Rauchwaren wird eingeschränkt.

Obama hob hervor, dass insbesondere Kinder und Jugendliche vor der Versuchung des Rauchens geschützt werden müssten. Sie würden nicht grundlos zu rauchen anfangen, sondern weil sie bislang „aggressiv“ von der Tabakindustrie umworben worden seien. Trotz beharrlichen Widerstands der Tabaklobby gebe es nun Regelungen, „um die nächste Generation von Amerikanern vor dem Aufwachsen mit einer tödlichen Gewohnheit zu schützen“, sagte Obama. Er wertete die Reform außerdem als Erfolg seiner Entschlossenheit, ungeachtet von Lobbygruppen einen echten Politikwandel einzuleiten.

Beide Kammern des US-Kongresses hatten die Gesetzesreform mit deutlicher Mehrheit beschlossen. Sie verbietet öffentliche Zigarettenwerbung in der Nähe von Spielplätzen und Schulen. Außerdem dürfen Tabakmarken nicht mehr als Sponsoren von Sport- und anderen Unterhaltungsveranstaltungen auftreten. Zigarettenpackungen sollen mit konkreteren, gut sichtbaren Warnungen vor den Gesundheitsrisiken des Rauchens versehen werden.

Die US-Behörde für Arznei- und Lebensmittelsicherheit (FDA) richtet ein Zentrum für Tabakwaren ein, und die Tabakindustrie muss künftig mitteilen, welche Inhaltsstoffe in ihren Produkten enthalten sind. Starke Süßigkeiten-, Frucht- oder Gewürzaromen in Zigaretten sind ab Oktober verboten. Auch der Nikotingehalt in den Tabakprodukten kann begrenzt werden.

Obama sprach bei der Unterzeichnung des Gesetzes auch seine eigenen Erfahrungen mit dem Laster Rauchen an. „Ich weiß, dass ich einer von diesen Teenagern war, und so weiß ich, wie schwierig es sein kann, die Angewohnheit abzulegen“, sagte er. Obama war selbst starker Raucher, hatte seiner Frau aber versprochen, als Präsidentschaftskandidat aufzuhören. Auf die Frage, ob der Präsident nun ganz auf Zigaretten verzichte, sagte sein Sprecher Robert Gibbs, er habe Obama nicht danach gefragt. Kurz nach seinem Amtsantritt hatte der US-Präsident in einem Interview lediglich versichert, dass er nicht im Weißen Haus rauche.

Das neue Tabakgesetz war von Gesundheitsorganisationen wie dem Amerikanischen Krebsverband unterstützt worden. Der demokratische Senator Edward Kennedy lobte die Reform als „lebensrettenden Akt“. Sie spreche auch dafür, dass der Kongress zu der von Obama geplanten umfassenden Gesundheitsreform in der Lage sei.

afp

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