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Politik US-Parlament stimmt Etat 2011 zu
Mehr Welt Politik US-Parlament stimmt Etat 2011 zu
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07:50 15.04.2011
Das Haushaltsloch beträgt 1,6 Billionen Dollar, fast elf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA.
Das Haushaltsloch beträgt 1,6 Billionen Dollar, fast elf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA. Quelle: dpa
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Der US-Haushalt 2011 ist endlich unter Dach und Fach. Nach einer Grundsatzeinigung mit Präsident Barack Obama vom Wochenende stimmte jetzt das Parlament zu. 81 Senatoren votierten am Donnerstagabend (Ortszeit) mit Ja, 19 mit Nein. Nur Stunden zuvor ließ auch das Repräsentantenhaus das Gesetz mit klarer Mehrheit passieren. Das Haushaltsjahr begann bereits am 1. Oktober 2010.

Der Etat sieht Kürzungen von fast 40 Milliarden Dollar (27,6 Milliarden Euro) vor. Das Haushaltsloch beträgt 1,6 Billionen Dollar, fast elf Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung der USA.

Angesichts der schwindelerregenden staatlichen Schulden von insgesamt 14,3 Billionen Dollar hatte Obama am Mittwoch drastische Einsparungen für die nächsten Jahre angekündigt.

Zuvor hatte der Streit um den Etat 2011 beinahe zu einer Finanzblockade der Regierung geführt. Republikaner und Demokraten waren zunächst tief zerstritten über die Höhe der Einschnitte. Nur eine Einigung in letzter Minute sorgte dafür, dass der Regierung der Geldhahn nicht abgestellt wurde.

dpa

14.04.2011
14.04.2011