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Politik Massive Aufrüstung im Südchinesischen Meer
Mehr Welt Politik Massive Aufrüstung im Südchinesischen Meer
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22:07 24.02.2016
Von Stefan Koch
Chinesische Boote bedrängten 2009 ein US-Kriegsschiff im Südchinesischen Meer. Quelle: dpa/Archiv
Washington

Es dürfte kein Zufall sein, dass der Streitkräfteausschuss des Senats Admiral Harry Harris ausgerechnet in dieser Woche eingeladen hatte, in der auch Chinas Außenminister Wang Yi in Washington zu Gast ist. Während John Kerry im State Department die Bedeutung der amerikanisch-chinesischen Wirtschaftsbeziehungen hervor hebt, liefert der hochrangige Offizier brisante Fakten aus seinem Operationsgebiet: Inmitten der internationalen Gewässer habe Peking auf mehreren kleinen Inseln und Atollen Radaranlagen, Boden-Boden-Raketen, Boden-Luft-Raketen und einige Kampfjets stationiert. Kleine Riffe, die nur knapp über der Wasseroberfläche liegen, würden gezielt erweitert und zu Militäranlagen ausgebaut. Trotz diplomatischer Proteste aus Taiwan, Vietnam und den Philippinen entwickele sich offenbar eine dauerhafte Präsenz des Pekinger Militärs im südchinesischen Meer. "Mit diesen Stationierungen ändert sich die geopolitische Lage in der Region massiv", sagt Harris.

Südchinesisches Meer gehört zu den Haupthandelsrouten

Der Admiral zählt zu den Kennern Südostasiens: Als Sohn eines US-Soldaten und einer Japanerin beschäftigt sich Harris seit Jahre intensiv mit sicherheitspolitischen Fragen in Südostasien. Auf die besorgten Nachfragen einiger Senatoren antwortete der 59-jährige Karrieresoldat mit einem speziellen Humor: "Die Erde ist eine flache Scheibe, und wir müssen fest daran glauben, dass Chinas keine Militarisierung der Region betreibt."

Anstatt die Augen vor der wachsenden Bedrohung zu verschließen, sollten dem Pentagon mehr finanzielle Mittel bewilligt werden, um die Entwicklung in der spannungsgeladenen Region genauer zu überwachen. Harris erinnert bei seinem Auftritt vor dem hochkarätigen Ausschuss an die geopolitische Bedeutung: Das südchinesische Meer zähle zu den Haupthandelsrouten der Welt. Ein erheblicher Anteil der Rohstoffe werde durch dieses Gewässer transportiert.

China betrachtet Inseln als Teil seines Territoriums

Um ein klares Signal zu senden, dass die internationalen Gewässer eben nicht zur chinesischen Einflusszone zählen, hatte Harris vor drei Wochen ein US-Kriegsschiff in die Nähe des umstrittenen Paracel-Archipels befohlen. Diese Machtdemonstration habe der Verteidigung der freien Schifffahrt gedient, so Harris.

Im Gespräch mit seinem Amtskollegen Kerry betonte dagegen Außenminister Wang Yi, dass das Südchinesische Meer keine Angelegenheit sei, die die amerikanisch-chinesischen Beziehungen betreffen würde: "Die entsprechenden Fragen werden wir friedlich im Kreis der Anrainerstaaten klären." Allerdings stellte der Vertreter Pekings klar: "China betrachtet diese Inseln historisch als chinesisches Territorium." Der Staat besitze daher sämtliche maritimen Rechte.

In bester Diplomatensprache erwiderte Kerry: "Die Vereinigten Staaten und China sind zwei große Nationen. Sie stellen die beiden größten Volkswirtschaften der Welt dar. Wir besitzen gemeinsam die Fähigkeit, gute Entscheidungen zu treffen."

Admiral Harris drückt sich dagegen konkreter aus: "Die neu stationierten Waffen sind in der Lage, unsere Flugzeugträger zu bedrohen." 

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