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Politik US-Justizministerium zieht Klage gegen Buch von Ex-Sicherheitsberater Bolton zurück
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07:12 17.06.2021
John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater in den USA (Archivfoto).
John Bolton, ehemaliger Nationaler Sicherheitsberater in den USA (Archivfoto). Quelle: Evan Vucci/AP/dpa
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New York

Das US-Justizministerium hat eine von der Trump-Regierung eingereichte Klage wegen eines Buchs vom früheren nationalen Sicherheitsberater John Bolton zurückgenommen. Boltons Lager teilte am Mittwoch weiter mit, dass die Staatsanwaltschaft auch eine strafrechtliche Untersuchung wegen der Veröffentlichung des Buchs „The Room Where It Happened“ aufgegeben habe. Das Justizministerium kommentierte das am Mittwoch (Ortszeit) zunächst nicht.

Die damalige Regierung von Präsident Donald Trump hatte im vergangenen Jahr gegen die Veröffentlichung des Buchs geklagt. Sie wollte damit auch erreichen, dass bereits in Vertrieb gegebene Ausgaben des Werks zurückgeholt werden. Das Buch beinhaltet eine unvorteilhafte Schilderung der Außenpolitik unter Trump. Darin stand, dass Trump den chinesischen Präsidenten Xi Jinping gebeten habe, ihm bei der Wiederwahl zu helfen.

Anwälte des damaligen Justizministeriums hatten argumentiert, dass das Buchmanuskript vertrauliche Informationen enthalte, die der nationalen Sicherheit schaden könnten. Bolton, der früher Botschafter der USA bei den Vereinten Nationen war, habe sich nicht an einen Prüfungsprozess gehalten, mit dem die Enthüllung von Staatsgeheimnissen verhindert werden soll.

Boltons Anwälte argumentierten, vor der Veröffentlichung habe eine Mitarbeiterin des nationalen Sicherheitsrats des Weißen Hauses, die mit ihm zusammengearbeitet habe, gesagt, dass das Manuskript keine vertraulichen Informationen mehr enthalte.

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Boltons Anwalt Charles J. Cooper bezeichnete das Vorgehen der Ex-Regierung als Teil einer „politisch motivierten Anordnung“ von Trump. „Indem dieses Prozedere beendet wird, ohne Botschafter Bolton auf irgendeine Weise zu bestrafen oder seine Erlöse aus dem Buch zu begrenzen, hat das Justizministerium indirekt eingeräumt, dass Präsident Trump und seine Funktionäre im Weißen Haus unrechtmäßig vorgegangen sind“, teilte Cooper mit.

RND/AP

Der Artikel "US-Justizministerium zieht Klage gegen Buch von Ex-Sicherheitsberater Bolton zurück" stammt von unserem Partner, dem RedaktionsNetzwerk Deutschland.