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Politik US-Gericht kippt Wahlgesetz kurz vor TV-Duell
Mehr Welt Politik US-Gericht kippt Wahlgesetz kurz vor TV-Duell
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15:54 03.10.2012
Noch ist es ruhig Magnus Arena in der University of Denver. In einigen Stunden wird hier das vielleicht wahlentscheidene Präsidentschaftskandidatenduell stattfinden. Quelle: dpa
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Washington

Herausforderer Mitt Romney schwenkt in der Einwanderungspolitik teilweise auf die Linie des US-Präsidenten ein. Der Republikaner sagte der Zeitung "Denver Post" am Dienstag (Ortszeit), er würde im Falle eines Wahlsiegs den von Obama angeordneten Abschiebestopp für junge Einwanderer ohne gültige Dokumente aufrechterhalten. Bislang vertrat Romney eine harte Linie gegen illegale Einwanderer.

Obama punktete zudem mit der Entscheidung eines Gerichts im US-Bundesstaat Pennsylvania: Es kippte ein umstrittenes Wahlgesetz, das nach Ansicht von Bürgerrechtlern vor allem potenzielle Anhänger Obamas an der Abstimmung gehindert hätte. Das Gericht hob ein Gesetz teilweise auf, wonach Wähler bei der Präsidentenwahl am 6. November einen gültigen Ausweis mit Bild vorzeigen müssen. In den USA gibt es keine Ausweispflicht. Vor allem viele Schwarze, Latinos sowie junge Leute und Arme besitzen kein solches Dokument - das ist die traditionelle Klientel der Demokraten. Mit seinem Schwenk bei den Einwanderern warb Romney um die Latino-Wählerschaft. Fast 22 Millionen US-Bürger mit südamerikanischen Wurzeln sind wahlberechtigt. Sie stellen einen Großteil der Bevölkerung in vielen Wechselwähler-Staaten.

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Um in diesen stark umkämpften "Swing States" zu siegen, braucht Romney 40 Prozent der Latino-Stimmen. Bislang liegt er nach Umfragen weit darunter. Er werde den Immigranten, die unter der neuen Regelung eine befristete Aufenthaltserlaubnis bekommen hätten, ihre Visa nicht wegnehmen, erklärte Romney dem Blatt. "Ich werde eine Reform unseres Einwanderungssystems vorschlagen, um die Bedingungen für legale Einwanderung zu verbessern, so dass die Menschen keine Anwälte anheuern müssen, um herauszufinden, wie sie auf rechtmäßige Art hierherkommen können."

Romney wie Obama bereiteten sich intensiv auf die erste TV-Debatte am Mittwochabend (MESZ: 3.00 Uhr am  Donnerstag) vor. Kommentatoren sehen in den drei Rededuellen Romneys möglicherweise letzte Chance, seinen Rückstand in den Umfragen aufzuholen. Der Republikaner müsse daher in dem eineinhalbstündigen Schlagabtausch in Denver (Colorado) voll auf Angriff gehen.

Die TV-Debatte steht ganz im Zeichen der Wirtschaftspolitik. Es gilt als sicher, dass Romney versuchen wird, Obama für die hohe Arbeitslosigkeit verantwortlich zu machen. Obama dürfte Romney vorwerfen, seine Steuerpläne begünstige Millionäre, zudem wolle er Sozialprogramme für ärmere Amerikaner beschneiden.

Eine neue Umfrage für den TV-Sender NBC und das "Wall Street Journal" sieht Obama knapp vorn. 49 Prozent der Befragten, die wahrscheinlich im November zur Wahl gehen, wollten ihre Stimme Obama geben - für Romney votierten lediglich 46 Prozent. Allerdings habe der Amtsinhaber noch vor zwei Wochen um fünf Prozentpunkte vorn gelegen, heißt es.

Mehrere Umfragen belegen, dass der demokratische Amtsinhaber Obama in den besonders umkämpften Bundesstaaten, den sogenannten „Swing States", wie Ohio und Florida deutlich vorne liegt. Kommentatoren werteten den Gerichtsentscheid in Pennsylvania - einer der wichtigen Swing States - als klaren Sieg für das Obama-Lager.

Bürgerrechtler und Demokraten hatten gegen das Gesetz mobil gemacht, das die Republikaner in dem Bundesstaat erlassen hatten. Diese hatten argumentiert, ihr Gesetz habe das Ziel, Wahlbetrug zu verhindern. Allerdings gibt es ähnlicher Maßnahmen oder Bestrebungen in rund einem Dutzend Bundesstaaten der USA; in mehreren Staaten laufen dagegen Klagen. Kritiker meinen, die umstrittenen Wahlgesetze könnten bis zu fünf Millionen Amerikaner von der Abstimmung abhalten.

dpa