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Politik US-Botschafter Grenell: Deutschland bewegt sich nur unter Druck
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09:03 05.09.2019
ARCHIV - 05.10.2018, Schleswig-Holstein, Kiel: Richard Grenell, Botschafter der USA in Deutschland, spricht während des Deutschlandtags der Jungen Union (JU). (zu dpa "Vor Trumps Europa-Reisen: USA drohen Deutschland mit Truppenabzug") Foto: Daniel Bockwoldt/dpa +++ dpa-Bildfunk +++ Quelle: Daniel Bockwoldt/dpa
Berlin

Herr Botschafter, das Wirtschaftswachstum nimmt weltweit ab, Experten sehen die Spannungen in der Handelspolitik als Ursache – und damit auch US-Präsident Donald Trump. Liegen Sie richtig?

Man sollte auf die Fakten blicken, nicht auf die Emotionen. Die Fakten zeigen, dass dies nicht stimmt. Handel und Exporte in die USA sind angestiegen.

Trotzdem leidet global gesehen das Wachstum. Hat das aus Ihrer Sicht nichts mit der scharfen Rhetorik seitens der USA zu tun?

Noch einmal: Ich verweise auf die Fakten. Die sprechen eine andere Sprache. Das größte Problem im vergangenen Quartal war der Brexit, es waren nicht die USA. Im Gegenteil: Die Politik der Vereinigten Staaten tut Deutschland gut. Der US-Wirtschaft geht es ausgezeichnet.

Die USA werden alles Notwendige tun, um ein offeneres System zu erreichen.

Richard Grenell; US-Botschafter

Warum spielt die US-Regierung dann noch immer mit dem Gedanken, Strafzölle auf europäische Produkte wie Autos auf Deutschland zu erheben?

Schauen Sie, die europäischen Zölle auf US-Autos liegen bei zehn Prozent, die US-amerikanischen auf europäische Fahrzeuge bei 2,5 Prozent. Präsident Trump hat klargemacht, dass wir ein freieres und faireres System wollen. Aber momentan sind die europäischen Zölle höher als die US-Zölle. Europa hat manche Wirtschaftszweige abgeschottet und in anderen die Zölle erhöht. Wir erwarten etwa, dass Europa seine Märkte für landwirtschaftliche Produkte öffnet. Frankreich hat in Brüssel aber klar gemacht, dass sie daran nicht interessiert sind. Deswegen bekommt die EU kein offeneres System hin. Die USA werden alles Notwendige tun, um ein offeneres System zu erreichen. Der Status Quo ist für die Vereinigten Staaten nicht akzeptabel, das hat Präsident Trump klar gesagt.

Gleichzeitig scheint Donald Trump eine Obsession mit deutschen Autos zu haben. Immer wieder argumentiert er mit Mercedes, die in Massen durch New York fahren. Können Sie uns das erklären?

Fakt ist, dass die deutschen Zölle in der Autoindustrie höher sind. Wenn wir also über ein freies und faires System reden, dann wollen wir auch ein derartiges System erreichen. Das ist der Punkt, den der Präsident meint. Das US-EU Handelsabkommen verhandeln wir aber gar nicht bilateral mit Deutschland, es läuft über Brüssel. Bilateral könnten wir das Problem schnell lösen, denn deutsche und US-Firmen sind eng verbunden. Es gibt zehntausende Mitarbeiter von deutschen Firmen wie Lufthansa, Siemens, BMW, Bayer oder VW, die Amerikaner sind. Aber diese Möglichkeit besteht nicht, weil es eine EU-Angelegenheit ist. Wenn wir über Autozölle reden, müssen wir über den gesamten EU-US-Handelsdeal sprechen. Jede Bewegung bei Autozöllen hat lediglich das Ziel, ein insgesamt besseres Handelsabkommen mit der EU zu erreichen.

Präsident Trump verfolgt eine harte Politik gegenüber China in Handelsfragen. Wie bewerten Sie Chinas Rolle?

Der Westen hat einen fundamentalen Fehler gemacht, als wir China in die WTO aufgenommen haben. Wir glaubten, dass sich China in Richtung Rechtsstaatlichkeit, offene Märkte, Menschenrechte und Kapitalismus weiter entwickeln würde. Aber das ist nie passiert. China manipuliert die Märkte. Währungsmanipulation, der Diebstahl geistigen Eigentums, es ist alles nicht besser sondern immer schlimmer geworden. Deutsche und europäische Firmen jubeln den USA zu, weil es endlich jemand mit China aufnimmt. Die US-Wirtschaft ist sehr stark. Deswegen können wir diesen Konflikt zu lange bestehenden Themen eingehen. Wir spüren viel Unterstützung von europäischen Regierungen und Firmen. Auch Angela Merkel hat gesagt, dass wir zusammen die China-Frage angehen müssen. Präsident Trump tut genau das.

Unsere Börsen sind unglaublich stark. Unsere Wirtschaft ist sehr stark. Es sind die anderen Länder, die Schwächen zeigen.

Richard Grenell; US-Botschafter

Fürchten Sie eine Krise an der Börse – so wie es sich in Japan bereits als Folge der Spannungen andeutet?

Die Börsen gehen hoch und runter. Experten in diesem Bereich sind immer nervös, sie sind nie zufrieden. Aber die Herausforderung, China mit ihrer Politik zu konfrontieren, ist überfällig. Dieses Problem anzugehen wird Vorteile für alle bedeuten, das Problem zu lösen, wird allen Volkswirtschaften nutzen. Wir gehen das sehr ernsthaft an.

Auch in den USA gehen die Börsen nach unten. Sorgen Sie sich?

Unsere Börsen sind unglaublich stark. Unsere Wirtschaft ist sehr stark. Es sind die anderen Länder, die Schwächen zeigen. Deswegen sind wir auch gerne zu den G7 nach Frankreich gefahren und haben gezeigt, dass die US-Wirtschaft stark ist. Wir haben Steuern gesenkt und dereguliert, um mehr Wirtschaftswachstum zu erreichen. Europa sollte den US-Weg gehen, um wieder erfolgreich zu werden.

Beim G7-Gipfel in Biarritz hat Donald Trump einen baldigen Besuch in Deutschland angekündigt. Sehen Sie die deutsch-amerikanischen Beziehungen auf einem Weg der Besserung?

Ich denke, die Beziehungen sind bereits stark. Wir sprechen aber wichtige Themen an, wie das Zwei-Prozent-Ziel, das eine Nato-Verpflichtung ist. Deutschland muss als stärkste Volkswirtschaft Europas multilateral handeln und braucht einen glaubwürdigen Plan, wann es dieses Ziel erreicht. Wenn Deutschland die Deadline im Jahr 2024 nicht schafft, dann muss es einen Plan entwerfen, wann es endlich soweit sein wird, dass dieses Nato-Ziel erreicht wird. Dieses Thema ist zentral dabei, wie sich das deutsch-amerikanische Verhältnis entwickelt. Ich spreche vom Zwei-Prozent-Ziel, weil der größte Streitpunkt zwischen den USA und Deutschland das Thema Lastenverteilung ist. Das ist übrigens schon weit vor der Präsidentschaft Trumps Teil der US-Politik gewesen, von George W. Bush über Obama bis zu Präsident Trump. Jeder hatte dieselbe Position. Wir haben es in internen Gesprächen versucht und öffentlich. Und es zeigt sich: Nur wenn Deutschland öffentlich unter Druck gesetzt wird, dann bewegt sich die Regierung in der Frage der Verteidigungsausgaben. Es ist eine lange Antwort, aber ich denke, dass Trump nach Deutschland kommt und seine Unterstützung für das transatlantische Verhältnis zeigt, ist sehr wichtig. Aber er wird auch die Themen direkt ansprechen, die bestehen und lange ignoriert wurden.

Wenn die Vieraugengespräche sich in Taten umwandeln würden, dann kämen wir endlich voran.

Richard Grenell; US-Botschafter

Freut es Sie, dass die neue Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer zu Beginn betont hat, das Ziel erreichen zu wollen?

Ich denke, wir sind auf einem guten Weg. In Vieraugengesprächen gibt es Unterstützung von deutschen Politikern, die betonen, dass die Nato-Verpflichtungen sehr wichtig sind. Das Problem ist, dieses auch in der Öffentlichkeit umzusetzen und in einen Plan, der dann auch an die Nato überbracht wird. Wenn die Vieraugengespräche sich in Taten umwandeln würden, dann kämen wir endlich voran.

Von Gordon Repinski/RND

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