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Politik US-Behörden bereiten Demjanjuk auf Abschiebung nach Deutschland vor
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11:15 10.05.2009
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Ein genaues Datum für die Abschiebung sei nicht genannt worden.

Ein Richter des Obersten US-Gerichtshofs hatte am Donnerstag einen Eilantrag Demjanjuks abgelehnt, seine Abschiebung zu stoppen. Der Rechtsweg war noch nicht ausgeschöpft, allerdings sagte Demjanjuk Jr. am Freitag, eine erneute Berufung vor dem gesamten Richtergremium sei „sinnlos“.

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Allerdings versucht die Familie des 89-Jährigen noch, über Anträge bei Gericht in Berlin und München eine Auslieferung zu verhindern. Dem früheren KZ-Wächter soll in München der Prozess gemacht werden. Seine Verteidiger argumentieren, ihr Mandant sei körperlich nicht zu Transport und Prozess in der Lage.

Die US-Behörde für Immigrations- und Zollvergehen (ICE) wollte nicht bestätigen, dass Demjanjuk ein Schreiben zugestellt worden sei mit der Aufforderung, sicher der Abschiebung zu stellen. In einer Erklärung bestätigte ein Sprecher lediglich, dass die US-Regierung eng mit der Bundesregierung zusammenarbeite, um die Abschiebung aus den USA zu vollziehen. Die ICE werde „keine weitere Stellungnahme abgeben, bis das geschehen ist“.

In Deutschland musste Demjanjuk in seinem Kampf gegen die Abschiebung am Mittwoch vor dem Verwaltungsgericht Berlin eine Niederlage einstecken. Deutschland sei nicht verpflichtet, die Überstellung aus den USA zu verhindern, entschied das Gericht. Demjanjuks Sohn hatte den Beschluss zu einem Eilantrag seines Vaters als „falsch“ kritisiert und weitere Rechtsmittel angekündigt.

Eine Abschiebung Demjanjuks aus den USA sei auch ohne das Einverständnis der Bundesregierung möglich, erklärte das Gericht zur Begründung. Demjanjuk habe seine Abschiebung in den USA zudem ausreichend gerichtlich prüfen lassen können. Gegen den Beschluss können Demjanjuks Anwälte noch Beschwerde vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg einlegen.

Demjanjuk lebt als Staatenloser in den USA. Deutschland hatte seine Bereitschaft erklärt, ihn aufzunehmen. Mit seinem Eilantrag versuchte Demjanjuks Rechtsanwalt, diese Erklärung nichtig zu machen. Der mutmaßliche frühere NS-Scherge hatte gegen seine Abschiebung zuvor bereits gesundheitliche Gründe geltend gemacht.

Demjanjuk soll in München der Prozess gemacht werden. Das dortige Amtsgericht hat einen Haftbefehl gegen ihn erlassen. Dem gebürtigen Ukrainer wird vorgeworfen, im Jahr 1943 für ein halbes Jahr zu den Wachmannschaften des NS-Vernichtungslagers Sobibor im damals von Deutschland besetzten Polen gehört zu haben. In dieser Zeit wurden dort 29.000 Juden getötet, weshalb Demjanjuk Beihilfe zum Mord in 29.000 Fällen vorgeworfen wird.

afp