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08:46 24.04.2012
Foto: Der UN-Sicherheitsrat sorgt sich um Menschenrechtsverletzungen in Syrien.
Der UN-Sicherheitsrat sorgt sich um Menschenrechtsverletzungen in Syrien. Quelle: dpa (Archiv)
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New York

Die schweren Menschenrechtsverletzungen in Syrien halten nach Informationen der Vereinten Nationen trotz Einigung auf einen Waffenstillstand an. Auch die Waffenruhe selbst sei „unvollständig“, sagte UN-Untergeneralsekretär Lynn Pascoe am Montag im Sicherheitsrat in New York. „Das Regime hat seine schweren Waffen noch nicht aus den Wohngebieten zurückgezogen und wir können keine Strafverfolgung der Verantwortlichen erkennen“, sagte Pascoe.

Der UN-Diplomat forderte zudem einen freien Zugang für humanitäre Helfer. „Leider sehen wir in dieser Frage bisher kaum Fortschritte.“ Die Hoffnungen der Weltorganisation ruhten nun auf den UN-Beobachtern, deren Entsendung der Sicherheitsrat am Samstag beschlossen hatte. Die 300 unbewaffneten Experten sollen den am 12. April offiziell in Kraft getretenen Waffenstillstand überwachen.

Die Europäische Union verschärfte die Sanktionen gegen den syrischen Präsidenten Baschar al-Assad und sein Regime. Die Außenminister der 27 EU-Staaten beschlossen am Montag, den Export von Luxusgütern nach Syrien zu untersagen. Auf die Bannliste kommen auch biologische und chemische Produkte, die zur Unterdrückung der Bevölkerung eingesetzt werden können. „Die Repression in Syrien muss enden“, erklärte die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton.

In Damaskus erwartet das Vorauskommando der UN-Beobachter die Ankunft weiterer Mitglieder. Deutschland will die neuen UN-Beobachter technisch und logistisch unterstützen. Berlin habe angeboten, einen eigenen Beitrag zu leisten, sagte Außenamts-Staatsminister Michael Link nach den EU-Beratungen in Luxemburg.

Die Entsendung der UN-Beobachter ist offensichtlich komplizierter als zunächst in der Öffentlichkeit angenommen. Link sprach von Problemen bei der Umsetzung: „Da muss noch einiges gemacht werden.“ Auf Details des deutschen Beitrags ging er nicht ein. „Wir möchten, dass die Mission selbstständig bewegungsfähig ist. In den nächsten Tagen ist die technische Seite zu lösen.“

Welche Luxusgüter unter das EU-Exportverbot fallen, muss noch von EU-Experten im Detail festgelegt werden. Teilnehmer des Treffens sprachen von Nobel-Kleidung, Schmuck oder teuren Lebensmitteln. In der EU gelten bereits Einreiseverbote für 138 Mitglieder der syrischen Führung und deren Angehörige. Die Schweiz, die EU-Sanktionen in der Regel zeitversetzt nachvollzieht, erweiterte ihre entsprechende Liste um 12 Personen, darunter Assads Ehefrau Asma und seine Mutter Anisa.

Trotz der offiziellen Waffenruhe hielt die Gewalt in vielen Regionen Syriens an. Der US-Fernsehsender CNN berichtete unter Berufung auf Oppositionelle von mindestens 80 Toten am Montag in Syrien. Allein in Hama seien es 50 Tote gewesen. Nahe der Hauptstadt Damaskus sei es am Montag zu heftigen Gefechten zwischen Regierungstruppen und Rebellen gekommen, berichtete die Opposition. In der Hauptstadt selbst seien zudem mindestens zehn schwere Explosionen zu hören gewesen.

In der zentralsyrischen Provinz Hama starteten Regierungstruppen nach Oppositionsangaben in der Nacht zum Montag Angriffe auf die Rebellen, obwohl sich UN-Beobachter in der Region befanden. Die staatliche Nachrichtenagentur Sana berichtete, die internationalen Beobachter hätten sich mit dem Gouverneur der Provinz getroffen.

Amateurvideos zeigten den Chef des aktuellen Beobachterteams, den marokkanischen Oberst Ahmed Himmiche, in der Ortschaft Al-Rastan gemeinsam mit führenden Kommandeuren der aufständischen Freien Syrischen Armee. Al-Rastan liegt an der Grenze der Provinzen Hama und Homs, in denen die Oppositionsbewegung besonders stark ist. Die UN-Beobachter besuchten zudem die umkämpfte Vorstadt Al-Sabadani am Rande von Damaskus, wie ein UN-Sprecher mitteilte.

dpa