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08:19 04.08.2012
Die UN-Vollversammlung fordert in einer Resolution das Ende der Gewalt in Syrien. Quelle: dpa
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New York

Auf Betreiben Russlands und Chinas hat die UN-Vollversammlung eine geplante scharfe Verurteilung des syrischen Regimes nur in deutlich abgeschwächter Form angenommen. Die nicht bindende Resolution, die die zunehmende Gewalt in Syrien anprangert, wurde am Freitag von 133 der 193 Mitgliedsländer des Gremiums gebilligt, bei 12 Gegenstimmen und 31 Enthaltungen. Die Teilnehmer konnten sich nicht auf Forderungen nach einem Rücktritt von Präsident Baschar al-Assad und nach Sanktionen einigen. Moskau und Peking hatten im letzten Moment auch eine Verurteilung ihrer Veto-Politik im Weltsicherheitsrat aus dem Text streichen lassen.

Die von mehreren arabischen Staaten eingebrachte Resolution fordert die Assad-Regierung auf, ihre Armee umgehend in die Kasernen zurückzuziehen. Der Einsatz schwerer Waffen gegen die eigene Bevölkerung wird scharf verurteilt. An der Abstimmung hatten nicht alle Mitgliedsländer teilgenommen.

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Bundesaußenminister Guido Westerwelle (SPD) sprach von einer klaren Botschaft an das Assad-Regime. „Die große Mehrheit in der Generalversammlung für die Resolution ist gleichzeitig ein starker Appell an den Sicherheitsrat, in der Syrien-Frage endlich geschlossen gegen die Gewalt zu handeln und den Beginn eines politischen Prozesses zu forcieren“, sagte Westerwelle nach Angaben des Auswärtigen Amtes.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon hatte zuvor in einer Ansprache an die Vollversammlung vor der „düsteren Aussicht eines langanhaltenden Bürgerkriegs“ in Syrien gewarnt. Die Katastrophe sei verhinderbar gewesen, wenn die syrische Regierung im März 2011 positiv auf die friedlichen Demonstranten reagiert hätte.

Die verabschiedete Resolution sende ein „klares Signal“, dass die Welt gemeinsam die Menschenrechtsverletzungen in Syrien verurteile, teilte der britische Außenminister William Hague in einer Stellungnahme mit. „Ich bin äußerst froh, dass die Vollversammlung der Resolution solch kolossale Unterstützung gegeben hat“, sagte der französische UN-Botschafter Gérard Araud. „Trotz der anhaltenden Opposition einer zunehmend isolierten Minderheit steht die überwältigende Mehrheit der UN-Mitgliedsländer hinter dem syrischen Volk und seinen Hoffnungen“, erklärte die UN-Botschafterin der USA, Susan Rice.

Diplomaten hatten mit einer Annahme der Resolution gerechnet und werteten sie als „starkes Signal“ in Richtung Syrien. Einige Beobachter hatten jedoch mit einer noch höheren Zustimmung gerechnet. Im Februar hatten 137 Länder für eine erste Syrien-Resolution gestimmt. Mindestens so viele Stimmen habe man sich eigentlich wieder gewünscht, hieß es aus westlichen Diplomaten-Kreisen. Eine Resolution der Vollversammlung ist nicht bindend.

Der amtierende Präsident der Vollversammlung, Nassir Abdulaziz Al-Nasser aus Katar, hatte die Mitgliedsländer zuvor zur Annahme der Resolution aufgefordert. „Es ist jetzt Zeit zu handeln, Worte sind nicht genug.“ Auch UN-Generalsekretär Ban appellierte an das Gremium. „Vereinter internationaler Druck kann etwas verändern.“

Beide kritisierten erneut, dass der Sicherheitsrat sich nicht auf weitere Schritte im Syrien-Konflikt habe einigen können. Auch die verabschiedete Resolution „bedauert zutiefst“, dass der Sicherheitsrat die syrischen Behörden nicht zur Einhaltung seiner Entscheidungen habe bringen können. Nach mehreren Doppelvetos von Russland und China hatte sich der Sicherheitsrat nicht auf eine neue Syrien-Resolution einigen können. 

dpa

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