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Politik UN-Sicherheitsrat verschärft Sanktionen gegen Nordkorea
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19:28 12.06.2009
Kim Jong Il während der Besichtigung eine Obstplantage. Quelle: KNS/afp

Das UN-Gremium forderte das Land auf, sein Atomprogramm sofort zu stoppen und auf weitere Tests zu verzichten.

Die Resolution verurteilt Nordkoreas unterirdischen Atomwaffentest vom 25. Mai und die anschließenden Raketentests „auf das Schärfste“. Der Rat fordert Nordkorea zudem auf, „keinen weiteren Attomwaffentest mehr zu unternehmen und keine ballistischen Raketen zu starten“. Alle Aktivitäten des Landes mit Nuklearbezug müssten ohne weitere Verzögerung „vollständig, nachprüfbar und unumkehrbar“ eingestellt werden. Zudem müsse Nordkorea seine Erklärung zum Rückzug aus dem Atomwaffensperrvertrag zurücknehmen.

Mehr als zwei Wochen hatten die Mitglieder des Sicherheitsrats um einen konsensfähigen Text gerungen. Die Initiatoren - die USA, Frankreich, Großbritannien, Japan und Südkorea - wollten ein Signal der internationalen Geschlossenheit setzen und dadurch den diplomatischen Druck auf Nordkorea erhöhen.

Die US-Vertreterin bei der UNO, Rosemary DiCarlo, würdigte die Sanktionsresolution als „robust und beispiellos“. Der britische Vizebotschafter Philip Parham hob hervor, dass die internationale Gemeinschaft „geschlossen die Aktivitäten Nordkoreas verdammt“ habe. Japan forderte Nordkorea eindringlich auf, der Resolution des Rats Folge zu leisten. Dies sei „der einzige Weg, wie Nordkorea in der internationalen Gemeinschaft überleben kann“, sagte Regierungssprecher Takeo Kawamura in Tokio.

Die neue UN-Entschließung verschärft die Resolution 1718, in der der Sicherheitsrat bereits nach Nordkoreas erstem Atomwaffentest 2006 Strafmaßnahmen verhängt hatte. Unter anderem wurde das Waffenembargo ausgeweitet: Ab sofort dürfen nur noch leichte Waffen nach Nordkorea geliefert werden, und dies auch nur bei vorheriger Benachrichtigung der UNO. Alle Frachtlieferungen von und nach Nordkorea müssen inspiziert werden, wenn der Verdacht auf einen Zusammenhang mit dem Atomprogramm besteht.

Zudem dürfen Nordkorea künftig keine Finanzmittel oder andere Güter bereitsgestellt werden, wenn diese für Waffenprogramm genutzt werden können. Finanzhilfen für humanitäre Zwecke sind weiter erlaubt; die Resolution erteilt keine Ermächtigung zum Einsatz militärischer Gewalt gegen das Land.

afp

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