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Politik UN-Sicherheitsrat berät Kindersoldaten-Resolution
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07:44 12.07.2011
Foto: Weltweit sind mehr als 250.000 minderjährige Soldaten im Einsatz.
Weltweit sind mehr als 250.000 minderjährige Soldaten im Einsatz. Quelle: dpa
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New York

Auf Vorschlag Deutschlands beschäftigt sich der UN-Sicherheitsrat am Dienstag mit dem Schicksal von Kindersoldaten. Das wichtigste Gremium der Vereinten Nationen will eine Resolution verabschieden, mit der künftig auch Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser geächtet werden. Erstmals leitet Außenminister Guido Westerwelle eine Sitzung des UN-Sicherheitsrats. Deutschland führt noch bis Ende Juli den Vorsitz.

Nach Schätzungen gibt es weltweit etwa 250.000 minderjährige Soldaten. Die Vereinten Nationen veröffentlichen jedes Jahr eine „Liste der Schande“ mit den Namen von bewaffneten Gruppen und Staaten, die Kindersoldaten rekrutieren. Darauf befinden sich zum Beispiel die radikal-islamischen Taliban in Afghanistan, aber auch die dortige Polizei. Zu den weiteren Konfliktgebieten gehören der Sudan, der Irak oder Somalia.

Westerwelle sagte, Kinder müssten einen „besonderen Schutz“ bekommen. „Sie sind die Schwächsten in solchen Konflikten.“ Durch die neue Resolution sollten die Angreifer von Schulen und Krankenhäuser aber nicht nur geächtet, sondern auch mit Sanktionen belegt werden. Beispielsweise könnten Konten gesperrt oder Reiseverbote verhängt werden. „Diese Resolution ist nicht nur politisches Papier, sondern hat handfeste Konsequenzen“, sagte der FDP-Politiker.

Bemühungen um Resolution gegen Syrien

Der Bundesaußenminister sprach sich auch für weitere Anstrengungen aus, um im Sicherheitsrat doch noch eine UN-Resolution zustandezubringen, mit der Syriens Vorgehen gegen die eigene Bevölkerung verurteilt wird. „Es ist notwendig, dass die Vereinten Nationen eine gemeinsame Sprache sprechen.“ Westerwelle gab aber zu: „Bisher ist eine gemeinsame Resolution noch nicht in Sicht.“

Die Bemühungen um eine solche Resolution kommen seit Wochen nicht von der Stelle. Die beiden Ständigen Sicherheitsrats-Mitglieder Russland und China drohen mit einem Veto. Aber auch einflussreiche Schwellenländer wie Brasilien, Indien oder Südafrika sind bislang nicht bereit, eine solche Verurteilung des Regimes von Präsident Baschar al-Assad mitzutragen.

Am Mittwoch will der Sicherheitsrat unter deutschem Vorsitz die Aufnahme des Südsudan in die Gemeinschaft der Vereinten Nationen empfehlen. Der Südsudan wäre dann das 193. Mitglied der Vereinten Nationen. Das Land hatte sich erst am Wochenende für unabhängig erklärt. Westerwelle will sich dazu bereits am Dienstag mit dem neuen Präsidenten Salva Kiir treffen.

jhe/dpa

11.07.2011
Michael B. Berger 10.07.2011